Politik : Reformen in Blau

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Von Sabine Heimgärtner, Paris

Nachdem die sportlichen „Bleus“ ausgeschieden sind bei der Fußball-WM, werden die politischen „Bleus“ wahrscheinlich triumphieren. Nach den jüngsten Prognosen wird der fast acht Wochen dauernde Wahlmarathon – jeweils zwei Abstimmungen für die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen – am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit für die neue konservative Partei UMP von Staatspräsident Jacques Chirac enden. Die Demoskopen sagen der „Union für die Präsidenten-Mehrheit“ 53 Prozent der Stimmen und 385 bis 414 von insgesamt 577 Sitzen in der Nationalsversammlung voraus.

Die Sozialisten dürften maximal 47 Prozent erhalten und höchstens auf 145 Abgeordnete kommen. Völlig abgeschlagen sind nach den Prognosen die einst starken Kommunisten mit höchstens 22 Abgeordneten, gerade mal fünf Mandate soll es für die Grünen geben.

Die einzige Überraschung seit dem ersten Parlamentswahlgang vom vergangenen Wochenende ist, dass das rechtsextreme Fiebers sinkt. Le Pen und die Seinen konnten sich wider Erwarten nur in 37 Wahlkreisen halten und nicht in, wie von Le Pen vorausgesagt, mehr als 200. Das Frust- und Protestvotum zugunsten der ausländer- und europafeindlichen Front National scheint also erst einmal gebannt. Aber: Wer waren jene sechs Millionen, die ihre Stimmen noch im April dem rechtsextremen Lager gegeben hatten? Vor allem damit will sich die neue konservative Regierung des rechtsliberalen Provinzpolitikers Jean-Pierre Raffarin in den kommenden Monaten beschäftigen. Chirac hatte den 53-Jährigen nach dem Rücktritt Lionel Jospins als Mann des Übergangs eingesetzt.

Raffarin hat angekündigt, „an der Basis“ zu regieren, „bescheiden“ und „zu Diensten des Volkes“.

Die neuen konservativen „Bescheidenen“ geloben jetzt echte und nachhaltige Reformen: In der Justiz und im Polizeiapparat sollen sie zur Lösung des schwerwiegenden Kriminalitätsproblems beitragen, im Sozialbereich zur Besserstellung der Armen, Benachteiligten und ausländischen Immigranten, im Arbeitsbereich zur Linderung der harten Bedingungen der 35-Stunden-Woche. Außerdem ist auch eine Steuer- und Rentenreform überfällig.

Wenn die Statistiker Recht behalten mit dem Sieg der Konservativen wird Chirac der Form halber am Montag zurücktreten. Am Dienstag wird er dann samt Kabinett offiziell wiederernannt – und dann für die kommenden fünf Jahre.

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