Reformen: "Intelligenteres Unternehmessteuerrecht"

Berlin - Mit diesem Beschluss legte der SPD-Parteirat den internen Streit vorerst bei. Vor der Sitzung war von der SPD-Linken scharfe Kritik an dem Reformprojekt laut geworden. Nach den Anfang November von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgelegten Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent sinken. Anreize zur Steuervermeidung werden gestrichen, die Nettoentlastung soll fünf Milliarden Euro betragen. Die Reform soll 2008 in Kraft treten. 2009 soll eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge folgen.

Der aus 110 Mitgliedern bestehende SPD-Parteirat habe den Beschluss zur Unternehmenssteuerreform mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst, teilte der Vorsitzende Claus Möller mit. In dem Beschluss des Gremiums heißt es zur Gegenfinanzierung: "Selbst wenn in der Anfangsphase - bedingt durch die sofort kassenwirksame Senkung der nominalen Steuersätze - mit Steuermindereinnahmen zu rechnen ist, müssen diese durch wirksame und dauerhaft wirkende Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren so rasch und eng wie möglich begrenzt werden". Die SPD-Fraktion solle dafür beim Gesetzgebungsverfahren Sorge tragen. Außerdem müsse es Erweiterungen bei der Erbschaftssteuer geben.

Heil: "Intelligenteres Unternehmenssteuerrecht"

Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD wolle ein intelligenteres Unternehmenssteuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung fördere. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, das Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde den Anforderungen des Parteiratsbeschlusses gerecht. Bei der Reform gehe es "nicht um Steuergeschenke an Unternehmen." Vielmehr solle die Steuerbasis zukunftsfest gemacht werden. Die SPD-Linke Andrea Nahles hatte sich vor der Sitzung kritisch zu der Reform geäußert und gewarnt: "Es gibt riesigen Druck an der Basis".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte, eine Nettoentlastung der Betriebe in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform sei "zwingend erforderlich". Dagegen lehnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die vorgesehene Steuerentlastung entschieden ab. Auch Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sprach von einer "krassen sozialen Schieflage", wenn man die Unternehmen um 29 Milliarden Euro entlaste und gleichzeitig die Bürger mit 30 Milliarden zusätzlich belaste. (tso/ddp)