Reformen : Italien: Monti drückt aufs Tempo

Eine solche Art von Politik haben die Italiener lange nicht mehr erlebt, womöglich noch nie: In den vergangenen beiden Wochen sahen sie sich einer Regierung gegenüber, die nicht redete und im Fernsehen auftrat, dafür umso härter arbeitete.

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Rom - Eine solche Art von Politik haben die Italiener lange nicht erlebt, womöglich noch nie: In den vergangenen beiden Wochen sahen sie sich einer Regierung gegenüber, die nicht redete und im Fernsehen auftrat, dafür umso härter arbeitete. Verblüfft sah Italien seine Parteien: machtlos, ausmanövriert, zum Zuschauen verdammt. Und bis auf Silvio Berlusconi, der einmal für ein paar Minuten versuchte, eine Art Wahlkampf loszutreten, war von der alten Regierung nichts zu sehen und zu hören.

Dieser Burgfrieden ist seit Sonntagabend beendet. Regierungschef Mario Monti hat erstmals seine Karten aufgedeckt: Parteien und Gewerkschaften stellte er das große Paket vor, mit dem Italien die von der EU geforderten Spar- und Sanierungsziele umsetzen will. Früher hätte man in Italien für Beschlüsse von weit geringerer sozialer Härte zuerst langfristige Verhandlungen einberufen. Doch Monti wollte Parteien und Gewerkschaften lediglich „informieren“ und an das „nationale Verantwortungsgefühl“ appellieren. Schon am Sonntagabend hat das Kabinett das Sparprogramm beschlossen. Es sieht nach Berichten italienischer Medien Einsparungen von 20 bis 24 Milliarden Euro vor. Das Parlament bekommt bis Weihnachten Zeit, kaum drei Wochen.

Was das regierende Techniker-Team – Professoren, Banker, Arbeitsrechtler – erarbeitet hat, davon war zuvor kaum etwas nach außen gedrungen. Kurz vor der Nachmittagssitzung des Kabinetts wurde bekannt, dass das Rentenalter früher angehoben und der Inflationsausgleich für Rentner gestrichen werde. Im öffentlichen Dienst soll es Rente erst ab 66 Jahren geben; für Männer vom kommenden Jahr an, für Frauen von 2018 an. Steuerabschläge für sozial Schwache sollen die Einschnitte ausgleichen, an anderer Stelle sollen Steuererleichterungen in Höhe von 20 Prozent gestrichen und eine um zwei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden. Paul Kreiner

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