Reformen : Mehr Arbeitslosengeld für Ältere?

Im Streit um eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I mehren sich in der Union die Zeichen einer Einigung. SPD und Linkspartei/PDS sprechen von Populismus.

Berlin - Trotz Kritik aus den eigenen Reihen rechnet die CDU-Spitze auf dem Dresdner Parteitag Ende November mittlerweile mit einer Mehrheit für den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, aufgrund der Debatte im CDU-Präsidium zeichne sich eine Mehrheit für den entsprechenden Antrag der nordrhein-westfälischen CDU ab. Eine längere Bezugsdauer müsse aber aufkommensneutral sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, nach dem CDU-Parteitag könne in der großen Koalition besprochen werden, ob das Konzept "Teil des Regierungshandelns" werden könne. Den Verfechtern sei aber klar, dass eine Änderung nur ohne zusätzliche Kosten in Frage komme.

Pofalla: "Keine Richtungsänderung"

Der Antrag der NRW-CDU sieht vor, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG) bei 15 Beitragsjahren auf 15 Monate, bei 25 Jahren auf 18 Monate und bei 40 Beitragsjahren auf 24 Monate verlängert. Pofalla wies darauf hin, dass dies genau einem Beschluss des Düsseldorfer Parteitages von 2004 entspreche und keine Richtungsänderung darstelle. Der ursprüngliche Antrag der NRW-CDU sei aber noch darüber hinaus gegangen.

SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers vor, mit dem Vorstoß nur seine "Wahlchancen verbessern" zu wollen. Rüttgers' Vorschläge würden zudem jüngere Arbeitslose und ihre Familien belasten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, "Arbeitslose gegeneinander auszuspielen".

1,2 Milliarden Mehrkosten?

Nach Angaben des Arbeitsministeriums würde die von Rüttgers verlangte Revision der "Hartz"-Reform jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten. Neben der inhaltlichen Ablehnung seien die Pläne damit auch nicht finanzierbar, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, bezeichnete es als "Hohn", dass Müntefering trotz der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur erkläre, für langjährige Beitragszahler sei kein Geld da. Gleichzeitig forderte der Links-Politiker die Union auf, von der Kürzung des Arbeitslosengeldes für Jüngere Abstand zu nehmen. Der Vorstoß bleibe sonst "billiger Populismus", unterstrich Ramelow.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, für den Vorschlag Rüttgers müssten "die jungen Arbeitslosen die Zeche zahlen". Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema.

Auch Alt-Kanzler Schröder lehnte eine Revision der unter seiner Ägide auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktgesetze ab. Eine längere Zahlung von ALG I an langjährige Beitragszahler benachteilige "die jungen Leute", betonte Schröder. (tso/ddp)

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