Reformen über Reformen: Monti will Milliarden in der Verwaltung einsparen

Zur Präsentation der neusten Sparmaßnahmen hat Mario Monti am Freitag auch seinen Sparkommissar Enrico Bondi mitgenommen. Ernste Miene und schwarz umrandete Augen vermittelten den Eindruck, es trete ein Kriegskabinett auf – was irgendwie auch stimmte: Was Monti und Bondi vorlegten, konnte von vielen Betroffenen nicht anders als eine Art Kriegserklärung verstanden werden.

Vor allem von den Staatsbeamten: Das italienische Beamtenheer von heute 3,4 Millionen Personen soll in den nächsten Monaten um zehn Prozent reduziert werden, die Zahl der Führungskräfte gar um 20 Prozent. Rund 400 000 Stellen sollen gestrichen werden. Gleichzeitig wird das bisherige Prinzip der „eisernen Reisschale“ – also die unkündbare Stelle und der sichere Lohn – angekratzt. Auch Staatsfunktionäre sollen künftig entlassen werden können, sofern ihre Stelle aufgehoben wird und sich für die Betroffenen innerhalb von zwei Jahren keine andere Beschäftigung finden lässt.

Daneben sieht das neue Dekret weitere Maßnahmen vor, die ebenfalls den Staatsapparat betreffen. Unter anderem sollen 50 der insgesamt 100 Provinzverwaltungen verschwinden; im Gesundheitswesen sollen mittelfristig 18 000 Krankenhausbetten wegfallen. Eher symbolisch, beim Volk aber populär: Der gigantische Park der Dienstlimousinen soll um die Hälfte reduziert werden. Dank all dieser Kürzungen soll der Staatshaushalt im laufenden Jahr um 4,5, im Jahr 2013 um 10,5 und im Jahr 2014 um elf Milliarden Euro entlastet werden. Die Einsparungen werden es der Regierung laut Monti erlauben, die zunächst für den kommenden Herbst geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei auf 23 Prozent auf Juli 2013 zu verschieben.

Es bleibt die Frage, wie viele der Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. Zwar hat die Regierung auch das neue Paket in der Form sofort wirksamen Notrechts erlassen. Das Dekret muss aber in den kommenden 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden. Was dabei herauskommen kann, konnte beispielsweise bei Montis Arbeitsmarktreform und beim Dekret über die Liberalisierungen beobachtet werden. Beide Vorlagen wurden stark verwässert.

Diese Gefahr besteht auch bei den neuen Maßnahmen – umso mehr, als im kommenden Frühjahr Wahlen anstehen und viele Parlamentarier ihre Wiederwahl nicht mit ihrer Zustimmung zu unpopulären Ideen erschweren wollen. Die Gewerkschaften drohen wegen des Personalabbaus in der Verwaltung mit einem Generalstreik, der Chef der größten Linkspartei, Pierluigi Bersani, warnte vor einem „Massaker im Gesundheitswesen“. Monti hingegen stellte für die kommenden Wochen gleich noch Weiteres in Aussicht. Er will die zahlreichen Möglichkeiten zu Steuererleichterungen, öffentlichen Ausgaben und die staatlichen Subventionen überprüfen.