Reformen : Vor der Bergetappe

Gewinner feiern, Verlierer trösten: Die Koalition in Berlin wird keine Zeit dafür haben. Es wird jetzt ernst.

Früher gab es mal eine Zahnpasta-Reklame mit einem kleinen Mädchen, das zum Zahnarzt muss. Hinterher kommt die Kleine rausgelaufen und die ganze Sorge ist umsonst gewesen: "Mutti, Mutti - er hat überhaupt nicht gebohrt!" Der SPD-Chef Matthias Platzeck strahlt im Willy-Brandt-Haus nicht ganz so breit über beide Backen wie damals das Reklamekind. Der CDU-General Ronald Pofalla im Konrad-Adenauer-Haus freut sich noch ein wenig dezenter. Aber für die großen Koalitionäre in Berlin läuft der erste Stimmungstest durchaus wunschgemäß. Der Wähler hat nicht gebohrt. Er hat noch nicht mal richtig auf den Zahn gefühlt.

Es dauert keine Stunde an diesem Sonntagabend, dass Platzeck in der SPD-Zentrale vor die Kameras tritt. Am besten, hatte vor der Dreifach-Wahl einer von den Wichtigeren in der großen Koalition in Berlin gesagt: "Am besten ist, es passiert gar nichts." Gar nichts ist nicht passiert. Aber wer die Hochrechnungen zusammennimmt, die gerade noch über die Fernsehschirme geflimmert sind, der kann ganz gut zu dem Schluss kommen: Das Urteil für die große Koalition ist salomonisch ausgefallen. In Rheinland-Pfalz hat der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck eine triumphale absolute Mehrheit eingefahren und der CDU-Herausforderer Christoph Böhr eine katastrophale Klatsche bekommen. In Baden-Württemberg hat dafür der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger fast die absolute Mehrheit geholt und die SPD-Herausforderin Ute Vogt grausam verloren. In Sachsen-Anhalt schließlich wird der CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer weiter regieren, die SPD hat nicht ganz so viel erreicht wie erhofft, kann aber wahrscheinlich trotzdem mitregieren.

"Ich freu mich als Vorsitzender der SPD, an einem solchen Abend wieder Wahlerfolge feiern zu können", sagt Platzeck. Das "wieder" ist das wichtigste Wort in diesem Satz. So viele Wahlen hat die SPD verloren in den letzten Jahren! Und es hat in der Partei in den zurückliegenden Wochen obendrein mancherlei Nervosität gegeben angesichts glänzender Umfragewerte für die Kanzlerin Angela Merkel. Die Sorge war nicht zu überhören, dass die CDU von diesem Regierungsbündnis mehr profitieren könnte als die SPD - zumal seit der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Sorge in das einprägsame Bild von der Kanzlerin auf dem Sonnendeck und der Arbeiterpartei im Maschinenraum gefasst hatte.

An diesem Sonntag sieht der General aber aus wie ein kleiner Junge, der unterm Weihnachtsbaum gerade eben die Märklin-Eisenbahn ausgepackt hat. Elke Ferner aus dem Saarland, SPD-Partei- und Fraktionsvize, legt ihm vor lauter Freude den Arm um die Hüfte. Sie rechnet vor, dass erstens CDU und SPD stabilisiert worden seien und es zweitens aber zwei zu eins für die SPD stehe. Dann zieht Heil feixend los, um "Journalisten zu bespaßen". Platzeck hat inzwischen für die wieder heile Welt der SPD die Formel ausgegeben, die Sozialdemokraten hätten sich als "die linke Volkspartei der Mitte" erwiesen. Darin steckt das zweite, was Platzeck freut an diesem Abend: dass "das Projekt Westausdehnung der Linkspartei krachend gescheitert" sei. Auch diese Konkurrenz profitiert also nicht vom Experiment Eintracht in Berlin.

Ein paar Kilometer weiter im Adenauer-Haus fällt die Wahlanalyse nicht minder erfreulich aus. Und nicht zufällig spielt in Ronald Pofallas Stellungnahme ebenfalls das Wörtchen "wieder" eine sehr zentrale Rolle. "Die CDU ist wieder die stärkste Partei in Deutschland", resümiert der Generalsekretär. Er nimmt das Wort "Bundestagswahl" nicht in den Mund. Es versteht trotzdem jeder, was er meint. Der Einbruch vom September 2005 war also wirklich ein Sonderfall und nicht die neue Regel. Übrigens sagt Pofalla später auch noch, dass die CDU "die stärkste Volkspartei der Mitte" sei. Dass er sich vorher mit den SPD-Kollegen abgestimmt haben könnte, bestreitet die CDU energisch. Wahrscheinlich ist es einfach so, dass die Großkoalitionäre nach nunmehr 124 gemeinsamen Tagen schon ganz von alleine die gleichen Formeln benutzen.

Bei so viel Erleichterung sind die nicht so schönen Teile der Wahlergebnisse zu verschmerzen. In Mainz kündigt Böhr seinen Rücktritt an. Die Trauer in der Bundes-CDU hält sich derart in Grenzen, dass sofort der Ruf ertönt, der Gescheiterte müsse jetzt auch als Bundes-Vizevorsitzender abdanken. In Stuttgart kündigt Vogt ihren Rücktritt noch nicht an, sieht aber stark danach aus. Auch ihr würde ihre Bundespartei keine Tränen nachweinen.

Sie wird dazu auch gar keine Zeit haben. Es wird jetzt nämlich ernst. Am Sonntagmittag fahren am Willy-Brandt-Haus ein paar dunkle Limousinen vor. Zwischen Konstanz und Stendal tröpfeln um die gleiche Zeit die Wähler in die Wahllokale - die Wahlbeteiligung wird am Ende sensationell gering ausfallen, auch ein Erfolg des großkoalitionären Gesamtfriedens. Die Damen und Herren in den dunklen Limousinen interessiert das alles aber nur am Rande. Sie sind mit den Gedanken schon über den Wahlabend hinaus.

Die SPD-Spitze steckt mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Kurs für Montag ab. Am Montagabend hat Schmidt einen Termin mit der Kanzlerin. Angela Merkel will von ihrer Ministerin wissen, wie die sich eine Gesundheitsreform vorstellt; am Mittwoch schon wird das gleiche Thema eine Koalitionsrunde beschäftigen. Damit beginnt das, was Merkel "die zweite Etappe" genannt hat. "Bisher haben wir nur Sachen gemacht, die im Koalitionsvertrag standen", sagt ein Koalitionspolitiker im Rückblick. Ab jetzt kommen die Konfliktthemen auf den Tisch: Neben der Gesundheits- die Arbeitsmarktpolitik, die Steuern, die Pflegeversicherung. Vor allem aber die Gesundheit.

Karl Lauterbach kennt sich da aus, der ist Gesundheitsökonom und neuerdings SPD-Abgeordneter. "Jetzt steht die Koalition vor ihrer ersten inhaltlichen Auseinandersetzung, bei der es auch um ideologische Fragen geht", sagt Lauterbach. Kopfpauschale gegen Bürgerversicherung - er ist sich ziemlich sicher, dass es dafür keine salomonische Lösung geben wird. Einer werde zahlen müssen und verlieren - entweder die Klientel der CDU, die Privatversicherten, oder aber Rentner und Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, als deren Schutzmacht sich die SPD gern versteht. "Man kann", sagt der Gesundheitsexperte in seinem rheinischen Sing-Sang, "eben nicht duschen, ohne sich nass zu machen."

Merkels zweite Etappe, man ahnt es, wird deutlich ungemütlicher als der Auftakt. Immerhin hat dieser Wahltag die Ausgangslage nicht zusätzlich erschwert. Wäre er anders ausgegangen, wäre einer der Partner der klare Verlierer des Abends gewesen und der andere der Sieger - es wäre kompliziert geworden. Noch komplizierter als ohnehin. Merkel weiß - so wie es Platzeck weiß und Franz Müntefering, der Vizekanzler -, dass die große Koalition ab jetzt ziemlich genau bis Ende 2007 Zeit hat zu regieren. Dazwischen kommen zwar auch noch ein paar Wahlen, in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern, doch die gelten als eher vernachlässigenswerte Größe. Aber 2008 sind Bayern, Hessen, Niedersachen an der Reihe. Davor wird sich die große Lähmung über Berlin legen oder der große Streit oder beides, und danach ist fast schon wieder Bundestagswahl. Eineinhalb Jahre also. Nicht übermäßig viel Zeit, sich zu beweisen.

Außerdem ist seit Sonntag mit der selbst verordneten Politikpause vor den Landtagswahlen auch die Schonzeit vorbei. Man erkennt das daran, dass Edmund Stoiber plötzlich wieder da ist. "Die Bürger erwarten jetzt Entscheidungen in den großen innenpolitischen Fragen", fordert der Bayer, und dass die Bürger erwarteten, dass mit Mut und Entschlossenheit die nötigen Reformen angepackt würden. Oder nehmen wir Jürgen Rüttgers. "Voraussetzung für Wahlsiege ist ein unverwechselbares Profil", sagt der Nordrhein-Westfale. "Darauf wird die CDU achten müssen." Oder lassen wir zur Abwechslung einen Sozialdemokraten zu Wort kommen, etwa Wolfgang Thierse, der nun wiederum findet, dass das Sozialdemokratische in der Regierung deutlicher sichtbar werden müsse als bisher.

Man ahnt immer mehr: Die zweite Etappe wird ungemütlich. In der Union, berichtet ein guter Kenner der Fraktion, sei inzwischen eine "Jetzt muss es aber mal losgehen"-Stimmung weit verbreitet. Vor allem die Interessengruppen in der Partei, die Merkels Reformwahlkampf mit Überzeugung mitgetragen hätten, wollten ein paar mutige statt nur kleiner Schritte sehen.

Mehr Profil, nur eben ein sozialdemokratisches - das wünschen sich auf der anderen Seite etliche Genossen von ihrem Parteichef Platzeck. Der Nachfolger von Franz Müntefering hat sich bisher vor allem durch seine freundliche Art einen Namen gemacht. Das passte zur Koalition der netten Worte, aber es passt nicht zu einem Machtkampf um den richtigen Weg zu Reformen. Platzeck wird sich gegen den aktuellen Publikumsliebling Merkel durchsetzen müssen - wobei nicht ganz klar ist, für welche Position in welcher Frage er eigentlich steht.

Viele Erwartungen. Parteibuch-Erwartungen. Eigentlich genau nicht das, was eine große Koalition braucht, wenn aus ihr vielleicht doch noch etwas mehr werden soll als ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Schritts. Die einzig Erfolg versprechende Methode dafür heißt nämlich: Tue etwas, aber rede nicht allzu laut darüber. Was passiert, wenn man es anders herum macht, haben Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering erlebt - der eine im Scheitern an der Agenda 2010, die andere im Scheitern als wahlkämpfende Reformpredigerin.

Vielleicht werden sich alle bald noch mit Wehmut an diesen salomonischen Wahlsonntag erinnern. Vielleicht wird man von diesem 26. März einmal sagen, es sei der Anfang vom Ende der großen Wohlfühlkoalition gewesen. (Von Robert Birnbaum und Stephan Haselberger)

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