Reformen : Will Beck mit der Agenda 2010 brechen?

Das SPD-Netzwerk warnt Kurt Beck vor einem Bruch mit der Agenda 2010. Sein Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern, findet die Parteibasis absurd.

BerlinDie Sprecherin des reformorientierten SPD-Netzwerks, Nina Hauer, hat die SPD-Spitze vor einem „Bruch mit der Agenda 2010“ gewarnt. „Es wäre absurd, wenn wir jetzt einknicken und unsere erfolgreichen Arbeitsmarktreformen selbst in Frage stellen“, sagte Hauer dem Tagesspiegel. Sie reagierte damit auf Pläne der SPD-Führung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere zu verlängern und die strenge Anrechnung von Vermögen vor der Zahlung des Arbeitslosengelds II zu lockern.

„Das wäre ein Bruch mit dem Geist der Agenda, Menschen in Arbeit zu bringen, statt ihre Arbeitslosigkeit zu subventionieren“, sagte Hauer. Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängert werde, würden Unternehmen wie in der Vergangenheit verstärkt ältere Arbeitnehmer entlassen. „Das können wir uns nicht leisten, denn das werden alle Sozialversicherten bezahlen müssen.“ (Tsp)

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