Politik : Reformer in Kiew für neue Koalition

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Kiew - In der Ukraine sind die pro-westlichen Kräfte um Präsident Viktor Juschtschenko einer neuen Regierungskoalition einen Schritt näher gekommen. Um die Besetzung von Schlüsselposten könnte es aber Streit geben. Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ sprach sich für ein Bündnis mit Ex-Premierministerin Julia Timoschenko und den Sozialisten aus. Timoschenko und die Sozialisten hatten bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit Unsere Ukraine erklärt.

In dem von Juschtschenkos Partei verabschiedeten Koalitionsentwurf fehlt aber die von Timoschenko geforderte Klausel, wonach die stärkste Fraktion den Regierungschef stellen solle. Timoschenkos Wahlbündnis hatte bei der Wahl Ende März mit 22 Prozent das beste Ergebnis unter den reformorientierten Kräften erreicht und kommt nach vorläufigen Angaben auf 129 Sitze. Juschtschenkos Partei folgt mit 14 Prozent und 81 Mandaten. Zusammen mit den Sozialisten hätten die pro-westlichen Abgeordneten 243 Sitze bei einer notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen. Der Wahlgewinner, der moskauorientierte Viktor Janukowitsch, müsste damit in die Opposition. Janukowitsch, einst Gegenspieler von Juschtschenko in der wegen Fälschungen wiederholten Präsidentenwahl 2004, kam mit der „Partei der Regionen“ auf 32 Prozent. Im Juschtschenko-Lager hatte es Stimmen für eine Koalition mit Janukowitsch gegeben. Vorschläge, die Koalitionsverhandlungen für „andere Kräfte“ offen zu lassen, wurden aber verworfen. Mit einer Einigung der Reformkräfte wäre der Weg frei für die Neuauflage der ersten Koalition nach dem als Orangene Revolution bekannten Machtwechsel zu Juschtschenko Ende 2004. dpa

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