Politik: Reformer zuversichtlich über weiteren Sieg in Stichwahlen

In Iran sind am Freitag Stichwahlen durchgeführt worden, bei denen über die Vergabe von 66 Parlamentssitzen entschieden wird. Zur Abstimmung aufgerufen waren die Wähler von Wahlkreisen in den Provinzen, in denen keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang im 18. Februar mehr als 25 Prozent der Stimmen erreichte. Die Stichwahlen galten als ein weiterer Test im Machtkampf zwischen den Reformern um Präsident Mohammed Chatami und den radikalislamischen Kräften. In der ersten Runde hatten die Reformer eine absolute Mehrheit der insgesamt 290 Sitze in der Medschlis errungen. Inzwischen annullierte der Wächterrat der konservativen Geistlichen jedoch zwölf Wahlsiege von Verbündeten Chatamis und erkannte einige Ergebnisse noch nicht an, so dass sie derzeit nur über 120 Sitze verfügen. Die Reformer rechneten diesmal mit einem neuen Wahlsieg.

Die meisten Kandidaten waren wieder von der sozialdemokratisch orientierten Partei der kollektiven Zusammenarbeit (IIPP), die hatami nahe steht. Insgesamt standen am Freitag rund 120 Kandidaten zur Wahl. Der Termin für weitere Nachwahlen in Bezirken, deren Ergebnisse annulliert wurden, war noch nicht bekannt. So fanden auch in Teheran am Freitag keine Wahlen statt. Der Wächterrat hatte angedeutet, dass es in der Hauptstadt Wahlbetrug gegeben habe, wo die Reformer in der ersten Runde 29 von 30 Sitzen gewannen. Die von Hardlinern dominierte Justiz schloss in den vergangenen Wochen auch 16 reformorientierte Zeitungen und ließ liberale Aktivisten festnehmen.