Politik : Reformfreude der Deutschen steigt – langsam

Jeder Vierte findet, dass die Agenda 2010 zu weit geht. Die Union liegt in der Wählergunst weiter klar vorn

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POLITBAROMETER UND DEUTSCHLANDTREND

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 2. bis 5. Juni 1255 Bürger befragt. Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/Bericht aus Berlin und Tagesspiegel befragte Infratest dimap 1200 Bürger zwischen dem 2. und 4. Juni.

Die politische Stimmung für die SPD hat sich auch nach der Billigung der Reformagenda 2010 durch einen Sonderparteitag kaum verbessert. Dem Politbarometer zufolge erreichen die Sozialdemokraten 28 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als vor drei Wochen. CDU/CSU verschlechtern sich geringfügig von 52 Prozent auf 51 Prozent, liegen damit aber weiter mit großem Abstand vorn. Die Grünen bleiben bei zehn Prozent; die FDP erreicht unverändert sechs Prozent, die PDS drei Prozent.

Bei der so genannten Sonntagsfrage, die auch längerfristige Überzeugungen und Parteienbindungen der Wähler berücksichtigt, bleiben sämtliche Werte unverändert. Die SPD kommt auf 31 Prozent; CDU und CSU erreichen 46 Prozent, die Grünen neun, die FDP sechs und die PDS vier Prozent. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit. Nach dem Deutschlandtrend käme die SPD lediglich auf 29 Prozent und läge damit um einen Prozentpunkt besser als noch im Mai. Die Grünen könnten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wie im Mai mit 10 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU/CSU könnte ihre Stellung als stärkste Kraft mit 47 Prozent der Stimmen behaupten, verlöre aber ein Prozent. Die FDP könnte erneut 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die PDS wird bei 4 Prozent gesehen.

Mit der Diskussion um die Agenda 2010 ist es der SPD allerdings gelungen, sich wieder stärker als Reformpartei ins Gespräch zu bringen: Laut Deutschlandtrend wird sie derzeit von 27 Prozent der Befragten als stärkste Reformkraft wahrgenommen und konnte sich damit seit November um 10 Prozentpunkte verbessern. Die Union überzeugt jedoch nach wie vor am meisten als politische Modernisierungskraft (33 Prozent).

Nach dem Politbarometer geben mit 38 Prozent etwas mehr Bürger als bei den Befragungen der letzten Wochen an, dass ihnen die geplanten Reformen des Kanzlers nicht weit genug gehen. Jeder Vierte sagt dagegen, dass die Umstrukturierungen des Sozialsystems zu weit gehen.

Insbesondere bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Reformwille der Bürger schwach: Eine höhere Selbstbeteiligung bei den Krankheitskosten halten laut Politbarometer 66 Prozent der Deutschen nicht für gut, lediglich 29 Prozent sprechen sich dafür aus. Auf Widerstand stößt bei der Bevölkerung auch die Idee, für den Arztbesuch eine Praxisgebühr einzuführen. 77 Prozent sagen, dass sie das nicht richtig finden, nur 20 Prozent heißen diesen Vorschlag gut. Die Ablehnung ist sowohl bei Anhängern der Regierung als auch der Opposition ausgeprägt.

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