Reformplan für 2013 : Führerschein bei acht Punkten weg?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Zentralregister für Verkehrsverstöße bis 2013 reformieren. Dabei soll das bisherige Punktesystem stark vereinfacht werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer
Bundesverkehrsminister RamsauerFoto: dpa

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Reform des Flensburger Zentralregisters für Verkehrsverstöße. Im Mittelpunkt der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehe eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems, berichteten die „Bild"-Zeitung und die Zeitschrift „AutoBild“.

Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert worden seien, würden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) gebe es künftig generell zwei Punkte in Flensburg.
Seien insgesamt acht Punkte erreicht, werde der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher, berichtete die Zeitung. Nach Informationen von „AutoBild“ erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten gebe es eine letzte "Verwarnung". Punkte könnten wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer werde der Führerschein weiterhin sofort entzogen.

Die Reform ist demnach für das kommende Jahr geplant. Ramsauer wolle noch diesen Monat Einzelheiten vorstellen. Bis dahin solle auch geklärt sein, was mit den alten Punkten im Flensburger Zentralregister geschehen soll. (AFP)

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