Reformpolitik : Glos: Agenda 2010 und Rente mit 67 sind unverzichtbar

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose strikt ab und wendet sich damit auch gegen Beschlüsse seiner eigenen Partei.

Berlin"Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet wie heute", schreibt Glos in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Die gute Konjunktur beflügele den Arbeitsmarkt, und es gebe klare Anzeichen, dass sich auch für ältere Arbeitnehmer grundsätzlich etwas zum Besseren gewendet habe. Angesichts dieser Entwicklung warnte Glos vor einer "Rolle rückwärts bei der Agenda 2010". Das Prinzip "Fordern und Fördern" dürfe nicht in ein "viel Fördern und wenig Fordern" umzuschlagen.

Ausdrücklich bekannte sich der CSU-Politiker Glos auch zu den Reformen bei der Rente mit 67, den Hartz-IV-Gesetzen und der Zeitarbeitsregelungen. Gerade ältere Arbeitnehmer sowie Geringqualifizierte und Langzeitarbeitlose hätten nun bessere Chancen, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 seien "unverzichtbare Reformen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland", schreibt Glos. Angesichts der Erfolge am Arbeitsmarkt gebe es "Grund genug, mit Stolz auf das bereits Erreichte zurückzuschauen".

Für den Fall einer Koalitionsentscheidung zugunsten einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I forderte Glos, "die zwei Milliarden Euro, welche eine Verlängerung wahrscheinlich kosten würde" an einer anderen Stelle einzusparen. Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, dass auf die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verzichtet wird. (Tsp)

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