Politik: Reformpolitiker von Parlamentswahl ausgeschlossen

Der Chef des auswärtigen Bundestagsausschusses, Ulrich Klose, ist am Montag zu einem viertägigen Besuch in Teheran eingetroffen. Dabei wird er sich vermutlich für die Freilassung des in Iran inhaftierten Deutschen Helmut Hofer einsetzen. Klose wollte sich zunächst mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani treffen. Einen Tag später wird er vom Parlamentspräsidenten Ali-Akbar Nategh-Nuri empfangen. Ein Treffen mit Staatspräsident Mohammad Chatami war noch nicht absehbar.

Offizielles Thema der Gespräche ist die Zusammenarbeit der Parlamente beider Staaten. Doch Beobachter sehen einen starken Zusammenhang mit dem neuen Prozess gegen Hofer. Der 58-jährige Hamburger ist seit mehr als zwei Jahren in Iran inhaftiert. Er muss sich am 20. Januar erneut vor Gericht verantworten. Hofer kam im vergangenen Monat gegen Kaution aus dem Gefängnis frei, kann aber bis zu dem neuen Verfahren das Land nicht verlassen. Diplomatischen Kreisen zufolge kann sich der deutsche Geschäftsmann im Land frei bewegen. Er soll auch Klose treffen. Eine Lösung im Fall Hofer soll laut Klose auch die Voraussetzung für die geplante Reise Chatamis nach Deutschland schaffen. Es wird vermutet, dass Klose die Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Chatami erneuert.

Unterdessen hat der iranische Verfassungsrat die Kandidatur von 70 Reformpolitikern bei der anstehenden Parlamentswahl abgelehnt. Das Gremium, das als Bollwerk der Konservativen gilt, schloss auch den inhaftierten ehemaligen Innenminister Abdollah Nuri und den Vorsitzenden der oppositionellen Iranischen Freiheitspartei, Ebrahim Jasdi, von den Wahlen aus. Beide wollen gegen die Entscheidung in die Berufung gehen. Vor kurzem hatten Reformer in einem Brief an Präsident Chatami vor dem "willkürlichen" Ausschluss von Kandidaten gewarnt. Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Khamenei, wies die Kritik zurück. Die Entscheidung des Verfassungsrats müsse akzeptiert werden. Der zwölfköpfige Rat entscheidet über die Wählbarkeit der Kandidaten. Die Wahlen finden am 18. Februar statt.