Reformprogramm: Lagarde: Griechenland braucht zwei Jahre mehr Zeit

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert mehr Geduld für Griechenland im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist“, sagte Lagarde am Donnerstag im Vorfeld der Jahrestagung des IWF und der Weltbank an diesem Wochenende in Tokio. Auch für andere Krisenländer wie etwa Portugal und Spanien gelte, dass es manchmal besser sei, mehr Zeit zu erhalten.

Zugleich rief sie die Politiker in Europa und anderen große Volkswirtschaften wie die USA und Japan auf, energischer gegen ihre Probleme vorzugehen. Rund um den Globus hindere eine Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Gefragt seien jetzt „mutige und kooperative Handlungen“. Der IWF hatte in dem jüngsten Wirtschaftsausblick seine globale Wachstumprognose wegen der „allgemeinen Unsicherheit“ nach unten korrigiert, besonders deutlich auch für Europa und Deutschland.

Lagarde versicherte, dass der Währungsfonds weiter mit Nachdruck an der Rettung Griechenlands arbeite. Die in das Land entsandten IWF-Mitarbeiter versuchten unermüdlich, die Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und dem krisengeschüttelten Euroland aufzulösen. Diskussionspunkte seien unter anderem das Tempo beim Defizitabbau und bei den Strukturreformen. Der IWF wolle dem Land helfen, auf die Beine zu kommen, meinte die Französin. Das Thema dürfte bei dem Finanzministertreffen der führenden Industrieländer (G7) eine Rolle spielen, die sich am Rande der Tagung treffen.

Derzeit ist offen, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung erhält. Der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone. Es wird aber erwartet, dass das Geld am Ende doch fließt.

Video: IWF-Chefin Lagarde fordert Taten statte Worte

Überschattet wird die Jahrestagung vom Streit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der chinesische Notenbankchef und Finanzminister boykottieren das Treffen wegen der Spannungen. Sie hoffe, dass der Territorialstreit bald ein Ende finde, sagte Lagarde. Die Kooperation zwischen den Staaten in Asien sei bedeutend für die gesamte Weltwirtschaft. „Wir hoffen, dass die Differenzen, egal wie weit sie zurückreichen, harmonisch und umgehend gelöst werden können.“ Den Chinesen hielt sie vor, wegen der Absage „etwas Großartiges zu verpassen“.

Weiterhin zurückhaltend gab sich Lagarde bei der Frage, ob der IWF seine Rolle im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise ausweiten könnte. Der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angeregt, dass der Fonds den Staatsanleihenkauf der EZB überwachen könnte statt bisher nur als Kreditgeber aufzutreten. Lagarde meinte dazu am Donnerstag, der IWF sei zwar flexibel. Aber er würde nur ein Programm überwachen, das er ökonomisch für sinnvoll halte. „Das heißt, wir wollen auch daran teilhaben, es zu entwerfen.“

Sein internes Ziel für die Jahrestagung am Freitag und Samstag wird der IWF laut Lagarde nicht erreichen, die 2010 beschlossene Quotenreform zur Neuordnung der Stimmrechte zugunsten von Schwellenländern unter Dach und Fach zu bringen. Es gebe noch Hürden zu überwinden, bis die notwendige Mehrheit der 188 IWF-Mitgliedsländer dem Vorhaben zustimme. Im Zuge der Reform verdrängt China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. (dpa)