Reformprojekt: Koalition will Gesundheitsreform später verabschieden

Berlin - Damit CDU und CSU genügend Zeit zur Beratung hätten, solle über die Reform erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar an entschieden werden, schrieb Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion.

Die Gesundheitsreform solle aber zum vereinbarten Zeitpunkt am 1. April in Kraft treten, bekräftigte Kauder. Die vereinbarten Eckpunkte müssten auch bei der privaten Krankenversicherung umgesetzt werden. Dieses Vorgehen hat Kauder mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abgestimmt. Das Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte den Aufschub.

Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Verschiebung mit dem Gesundheitsressort abgestimmt sei. Wichtig sei, dass sich am Inkrafttreten der Reform nichts ändern werde. Zugleich äußerte sich das Ministerium zuversichtlich, dass im Streit zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesländern eine baldige Einigung erzielt werde. "Die Beratungen sind auf gutem Wege. Wir werden bei den offenen Fragen Lösungen finden", hieß es.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte Ende Dezember gesagt, in der vorliegenden Form könnten seine Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Ramsauer sieht die Existenz der Privatkassen in Gefahr. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte einen Neuanfang bei der Gesundheitsreform.

Vor Ramsauer hatten schon Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Zustimmung im Bundesrat in Frage gestellt, falls die Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt würden. Die Studie des Kieler "Instituts für Mikrodaten-Analyse" hatte im Dezember Mehrbelastungen für Bayern und Baden-Württemberg in Milliardenhöhe vorhergesagt. Das Bundesversicherungsamt geht lediglich von Belastungen im zweistelligen Millionenbereich für einzelne Länder aus. (tso/dpa)