Reformstau in Frankreich : Hollandes Agenda

In der Regierung des französischen Präsidenten gilt Deutschland zwar als wirtschaftliches Leitbild. Aber François Hollande scheut davor zurück, Gerhard Schröders Agenda-Reformen als Blaupause zu übernehmen - aus Rücksicht auf die eigene Klientel.

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Merkel und Hollande umarmen sich
Modell. Kanzlerin Merkel hat die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Schröder übernommen. Für Frankreichs Präsident Hollande...Foto: dpa

Im Rücken von Rémy Rioux spiegelt sich die Sonne in der Seine, nicht weit entfernt stehen die imposanten Türme der Très Grande Bibliothèque, eines der größten Bauprojekte des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand. Rioux ist Büroleiter des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, der eine Schlüsselfunktion in der Regierung hat – der Amtsinhaber im Pariser Viertel Bercy muss im Verlauf des kommenden Jahres liefern: Wachstum, den versprochenen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit, Schuldenabbau.

Wer sich mit Rémy Rioux unterhält, landet irgendwann unweigerlich bei Deutschland, jenem Partner, der heute in Europa längst nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch den Ton angibt. Frankreichs Politiker – und nicht nur bei den regierenden Sozialisten – sind entnervt von den ständigen Ermahnungen von Leuten wie dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung des Reformtempos in Frankreich verlangen. Deshalb ist es auch nicht ganz überraschend, dass Rioux sagt: „Solche Dinge wie Minijobs wollen wir nicht nachahmen.“

Deutschland gilt im französischen Finanzministerium zwar in vielerlei Hinsicht als „Leitbild“, wie es Moscovicis Büroleiter formuliert: der leistungsfähige Mittelstand, die Exportstärke, das vergleichsweise reibungslose Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und dennoch lautet die Botschaft der französischen Regierung, dass die Reformen „à la française“ und nicht getreu der deutschen Blaupause umgesetzt werden sollen. Ein Teil der Bevölkerung in Deutschland, sagt etwa Jacques Maire, einer der Wirtschaftsberater von Außenminister Laurent Fabius, erhalte Löhne „wie in den Schwellenländern“. Stundenlöhne von zehn Euro „wären in Frankreich nicht akzeptabel“, sagt er.

Seit Frankreichs Staatschef François Hollande bei der 150-Jahr-Feier der SPD in Leipzig Lobeshymnen auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder gesungen hat, fragen sich die Franzosen: Könnte Hollande seinen moderaten Reformkurs zugunsten eines drastischen Programms wie der „Agenda 2010“ aufgeben? Für einen ähnlichen Schwenk gibt es in der Geschichte durchaus ein Beispiel: Staatschef Mitterrand trat 1981 zunächst mit einem dezidiert linken Programm an, bevor er zwei Jahre später das Ruder herumriss und die Sozialleistungen einschränkte.

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