Reformstreit : "Abschottungsabsprache" gegen Merkel dementiert

Mehrere Unions-geführte Bundesländer haben einen Zeitungsbericht über eine angebliche "Abschottungsstrategie" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

Köln/Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte im ARD-"Morgenmagazin", das sei "absoluter Quatsch, jedenfalls was uns betrifft". Die CSU stehe zu dieser großen Koalition. Auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und des Saarlandes wiesen den Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zurück. Der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl nannte die Meldung "frei erfunden und völlig absurd". Auch sei Kritik an einzelnen Reformvorhaben der Bundesregierung nicht als Kritik an der Kanzlerin, sondern als Wahrung von Länderinteressen zu verstehen.

Der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald nannte den Bericht "blanken Unsinn". Es sei "völlig unverständlich", wie die Zeitung zu dieser Behauptung kommt. "Wir arbeiten konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen", versicherte der Sprecher.

"Völliger Quatsch"

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete die Zeitungsmeldung als "völligen Quatsch". Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "kennt weder derlei 'Abschottungs-Absprachen' noch ist er an so etwas beteiligt", unterstrich Metz.

Die Zeitung berichtete, maßgebliche Regierungschefs hätten der CDU-Chefin vorgeworfen, sie konzentriere sich auf die Sicherung ihrer Macht, während ihr das Land egal sei. Zu den Kritikern zählten Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und seine CDU-Amtskollegen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, Peter Müller, Günther Oettinger, Christian Wulff und Koch. Sie hätten intern angekündigt, sich von Merkel und der großen Koalition politisch abzuschotten. (tso/ddp)

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