Reformstreit : Beck bleibt auf Konfrontationskurs zu Müntefering

Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck hart gegenüber Vizekanzler Franz Müntefering. Eine Entscheidung über eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kann seiner Ansicht nach nur auf dem Parteitag fallen.

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Schlagabtausch: Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck will über die Agenda 2010 allein den Parteitag entscheiden lassen. -Foto: ddp

BerlinIn einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so." Müntefering hatte zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert und vor der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, mit Beck bis zum Parteitag nach einer einvernehmlichen Lösung suchen zu wollen.

Beck schloss eine Einigung mit der Union auf Grundlage der bisherigen CDU-Positionen in der Frage einer verlängerten Arbeitslosengeldzahlung aus. Wenn die CDU bereit zu einer Einigung sei, "werden wir darüber reden". "Aber auf das Rüttgers-Modell, bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen", sagte er der "Zeit".

Union bereit zu längerer Auszahlung von ALG I

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes an ältere Arbeitslose mitzutragen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe im Fraktionsvorstand erklärt, wenn der Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober eine entsprechende Forderung beschließe, "wird die Unions-Fraktion mitmachen", berichtet das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Die Union wolle allerdings nicht das SPD-Modell, sondern den Beschluss des CDU-Parteitags vom November 2006 zugrunde legen. Er sieht vor, die Dauer der Auszahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I an die Beitragsjahre zu koppeln. Die Mehrausgaben sollen bei Älteren durch Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen ausgeglichen werden. Im Gespräch sei bei der Union, jüngeren Arbeitslosen das ALG I nicht über volle zwölf Monate zu zahlen oder erst dann, wenn sie länger als bisher eingezahlt hätten, berichtet das Blatt.

Beck möchte die Dauer der ALG-I-Zahlung an das Lebensalter binden und die Mehrkosten aus den Milliarden- Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bestreiten.

Oettinger gegen Reformpläne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte in der Zeitung "Die Welt" eine zusätzliche Belastung der Arbeitslosenversicherung ab. "Wenn man die Zahlung des Arbeitslosengeldes für länger Versicherte ausweitet, sollte dies im vorhandenen Budget geschehen." Zugleich forderte er, die Beiträge "auf 3,5 Prozent oder gar 3,2 Prozent" zu senken. Für eine Senkung des Beitragssatzes auf 3,5 Prozent sprach sich auch die CSU-Vize Barbara Stamm in der "Passauer Neuen Presse" aus.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte von der großen Koalition Klarheit über eine Reform des ALG I und kündigte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an: "Die Linke wird die Koalition mit einem Antrag auffordern, dem Bundestag umgehend ein Konzept für das längere Arbeitslosengeld I vorzulegen. Dann müssen CDU/CSU und SPD Farbe bekennen."

Kritik an der Kanzlerin

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde politische Führung vor. Sie laviere und lasse die Dinge treiben, wie der Konflikt um das Arbeitslosengeld in der Koalition zeige, sagte er der "Berliner Zeitung". "Sie weiß, dass auch die Union längst von dem linken Virus infiziert ist."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, warnte vor einer Änderung beim ALG I. Damit würde ein Herzstück der Arbeitsmarktreformen preisgegeben, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). Die Verkürzung der Zahldauer an ältere Arbeitslose habe eindeutig spürbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gebracht, sagte Andres der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dies zu ändern sei völlig falsch.

In der Union regt sich Widerstand gegen Korrekturwünsche der SPD zur Rente mit 67. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß wandte sich in der "Frankfurter Rundschau" vor allem dagegen, die Kriterien für den Bezug von Erwerbsminderungsrenten zu lockern. Die Änderungspläne würden den Drang zur Frühverrentung wieder verstärken und der Rentenversicherung höhere Kosten aufbürden. (mit dpa)

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