Politik : Reformstreit macht die Koalition krank

Keine Einigung bei Gesundheit und Steuer Merkel und Beck wollen wieder Experten hören

T. Bruns[A. Sirleschtov],C. Eubel[A. Sirleschtov],S. Haselbe

Berlin - Mit einem Krisengespräch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck am Freitag versucht, die Gesundheitsreform vor dem Scheitern zu bewahren. Merkel sagte nach dem knapp einstündigen Gespräch, es bestehe „der absolute politische Wille“, die Reform zu einem „guten Ende“ zu bringen. Eine Lösung des heftigen Streits um die Ein-Prozent-Regelung konnten die beiden Spitzen der großen Koalition jedoch nicht vorlegen. Für die Suche nach einem Kompromiss wollen beide Seite nun Experten benennen.

Merkel bekannte sich zu der in der Union umstrittenen „Überforderungsklausel“ als Teil der vereinbarten Eckpunkte, vermied aber, von der dafür festgelegten Ein-Prozent-Regelung zu sprechen. Es gehe um die „Praktikabilität“ des Konzepts. Beck sagte, für die SPD sei die vereinbarte Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte weiterhin unverzichtbar, man sei aber bereit, sie auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu lassen. Die Beilegung des Konflikts, der in eine schwere Koalitionkrise geführt hat, ist damit weiter ungewiss. Merkel mahnte „Gelassenheit“ an und sagte: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“

Vor und nach dem Treffen Merkels und Becks gingen die Kontroversen um die Ein-Prozent-Regelung weiter. In der Nacht zum Freitag hatten sowohl die Ministerpräsidenten der Union mit Merkel, die der SPD mit Kurt Beck und SPD-Ministern beraten. Der Druck mehrerer Unionsländer auf Merkel, die Ein-Prozent-Regelung durch eine Zwei- oder Drei-Prozent-Regelung zu ersetzen, hielt dabei an. Nach dem Spitzentreffen erneuerte CSU-Generalsekretär Markus Söder die Kritik am Gesundheitskompromiss. Er lehnte „faule Kompromisse“ ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete dagegen die vorgesehene Überforderungsklausel als „unumstößlich“ für die SPD. Bis nächsten Mittwoch können die Unionsländer nach einer Vereinbarung mit Merkel ihre Änderungswünsche zur Gesundheitsreform im Kanzleramt einreichen. Zugleich wurde eine Arbeitsgruppe der Länder beauftragt, für die Reform der privaten Krankenversicherung einen eigenen Vorschlag zu machen.

Auch beim zweiten großen Reformprojekt, der Unternehmensteuerreform 2008, ist keine für beide Koalitionsseiten akzeptable Lösung in Sicht. Die Vorschläge der Verhandlungsführer, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), zur Finanzierung der Reform Zinsen zu besteuern und die Gewerbesteuer neu zu regeln, stießen auf heftigen Widerstand in der Union. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnten mehrere Ministerpräsidenten der Union eine solche Lösung bei ihrem Treffen mit Merkel ab. Dabei soll auch von einem möglichen Verzicht auf die Steuerreform die Rede gewesen sein. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union vor einem Scheitern: Eine Steuersatzsenkung komme für die SPD nur infrage, wenn sie solide gegenfinanziert sei. „Wenn sich die Union davon verabschiedet“, sagte Poß dieser Zeitung, „gefährdet sie ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition.“

Um die Koalitionskrise nicht weiter zu verschärfen, wurde ein für kommenden Mittwoch geplantes Treffen führender SPD- und FDP-Politiker von SPD-Seite verschoben. Politiker beider Seiten betonten am Freitag jedoch Potenziale für rot-gelbe und rot-gelb-grüne Bündnisse.

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