Reformstreit : Stoiber warnt vor Bruch von Schwarz-Rot

Im Streit um die Gesundheitsreform warnt Edmund Stoiber vor einem Bruch der großen Koalition. "Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende", so der CSU-Chef.

Berlin - In einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München habe sich Stoiber skeptisch über die Zukunft der großen Koalition geäußert, berichtet der "Münchner Merkur". Nach Angaben eines CSU-Sprechers rechnet der Ministerpräsident dennoch mit einer Einigung über die Gesundheitsreform noch im Oktober.

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ist zuversichtlich. "Wir werden es schaffen, wir sind nah genug beieinander", sagte Müntefering am Montagabend. Zugleich wies er Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, FDP und Grünen zurück.

Bayern bestellt Gutachter

Wie der "Münchner Merkur" weiter berichtet, will Bayern auf Initiative der CSU-Vizechefin und ehemaligen Gesundheitsministerin, Barbara Stamm, einen unabhängigen Gutachter bestellen, um drohende Mehrbelastungen durch den geplanten Risikostrukturausgleich nachzuweisen. Wenn über den Gesundheitsfonds bundesweite Pauschalbeiträge eingeführt würden, fehlten den bayerischen Kassen bis zu 1,7 Milliarden Euro, sagte Stoiber. Nordrhein-Westfalen kalkuliere sogar mit Ausfällen von 2,7 Milliarden Euro.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Lösung im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform. Wenn sich die Koalition in den nächsten Tagen auf die Lösung der Probleme konzentriere und sich nicht mit sich selbst beschäftige, werde sie schnell zu Ergebnissen kommen. Zu Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, FDP und Grünen nach einem Bruch der schwarz-roten Bundesregierung sagte Müntefering: "Vergessen Sie das!" Das Land könne erwarten, dass die große Koalition ihre Pflicht tue.

Struck dementiert Treffen mit Grünen

Das Büro von SPD-Fraktionschef Peter Struck wies derweil Berichte über ein geplantes Treffen Strucks mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zurück. Aus Strucks Büro hieß es laut Presseangaben, es gebe weder einen Termin noch eine Veranlassung zu einem solchen Treffen. Zuvor hatte die SPD ein Treffen mit führenden FDP-Politikern abgesagt.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht die große Koalition ebenfalls nicht am Ende. Der Ex-Umweltminister hält allerdings eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD für die nächste Legislaturperiode für wahrscheinlich.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel muss endlich regieren", forderte Lambsdorff. Sollte Merkel die Koalition nicht stärker führen, gelinge auch keine große Gesundheitsreform.

Ein sozialliberales Bündnis schloss Lambsdorff vorerst aus. "Wenn in der SPD kein grundlegender Meinungsumschwung stattfindet, wird sich da nichts abspielen können", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. (Von Manfred Rey, ddp)

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