Reformvertrag : Unions-Fraktion stimmt für neues EU-Begleitgesetz

Nach Zustimmung von SPD und Grünen hat am Freitag auch die CDU/CSU-Bundestraktion der Neufassung des Gesetzespakets des EU-Begleitgesetzes zugestimmt. Die Neufassung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

Die Unionsfraktion hat einstimmig bei einer Enthaltung für die fraktionsübergreifend ausgehandelten neuen Begleitgesetze zur innerstaatlichen Umsetzung des EU-Reformvertrags votiert. Vor allem der CSU-Teil der Fraktion blieb aber am Freitag dabei, dass vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag eine Entschließung des Parlaments zur Interpretation des Lissabon-Vertrags formuliert sein müsse.

Dazu gibt es inzwischen ein Schreiben von Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an den SPD- Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin wird unter anderem verlangt, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und den anderen EU- Staaten förmlich festhält, dass für Deutschland der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt.

Eine entsprechende Erklärung soll auch der Präsident des Bundestages gegenüber dem Präsidenten des Europa-Parlaments abgeben. Die zweite CSU-Zusatzforderung zur Schaffung neuer Klagerechte der Verfassungsorgane gegen EU-Entscheidungen soll in der Parlamentsresolution nur als Absichtserklärung für den nächsten Bundestag formuliert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte, man erwarte von der SPD nun, dass sie konstruktiv auch über einen zusätzlichen Entschließungsantrag zum Lissabon- Vertrag beraten werde. Damit will vor allem die CSU politisch enge Grenzen für die weitere Integration der EU ziehen. "Abgestimmt wird natürlich am Schuss", sagte Koschyk auf die Frage, ob die Union ihre Zustimmung zu den Begleitgesetzen vom Inhalt der Entschließung abhängig mache. Kauder rechnete mit einer Verständigung mit der SPD. In dem Brief an Struck macht auch er sich die CSU-Forderungen zu eigen. Die SPD hat bislang zusätzliche inhaltliche Festlegungen zum Umgang mit dem EU-Vertrag abgelehnt.

Die FDP-Bundestagsfraktion billigte am Freitag ebenfalls die vier Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Damit seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gut erfüllt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Die Gesetze sehen vor, dass künftig bei jeder zusätzlichen Kompetenzübertragung an die EU zuvor der Bundestag mit Gesetz oder Beschluss zustimmen muss.

Der Bundestag wird am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten. Sie sollen dann nach einer Experten-Anhörung am 8. September vom Bundestag und am 18. September endgültig vom Bundesrat verabschiedet werden. (nal/dpa/ddp/AFP)

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