Reformvorhaben : Union und SPD werden sich nicht einig

Die große Koalition streitet weiter. In wichtigen Reformvorhaben wie der Steuerreform, der Einführung von Mindestlöhnen und der Gesundheitspolitik stellte sich die Union am Wochenende gegen die SPD.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf dem Regierungspartner vor, sich auf Kosten der Union zu profilieren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich gegen die Einführung weiterer Mindestlöhne aus: "Es gibt sie auf dem Bau, und wir haben sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für Gebäudereiniger eingeführt." Kauder fuhr fort: "Darüber hinaus darf es sie nicht geben, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet würden."

Zudem wandte sich Kauder gegen Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), für Unternehmen Mieten und Pachten zur Steuerbemessungsgrundlage zu zählen: "Die SPD muss wissen, was mit uns nicht geht."

Stoiber wirft SPD mangelndes Profil vor

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der SPD mangelndes Profil vor. Seit Jahren stolpere die SPD "hilflos" von der "neuen Mitte" über "dritte Wege" auf den angeblich "deutschen Weg", sagte Stoiber. "Dieses programmatische Aquaplaning hat viel Vertrauen in Staat und Politik zerstört", bemängelte der bayerische Ministerpräsident.

Ramsauer sagte, man müsse "einigen in der SPD klarmachen, dass sie nun Mitglied eines Orchesters sind, das nach einer gemeinsamen Partitur spielt." Konkret beschuldigte er Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries, sich nicht an Absprachen zu halten. "Dadurch wird Misstrauen gesät", sagte der CSU-Politiker. Beim Treffen der Koalitionsspitzen in dieser Woche müsse auch darüber geredet werden, "wie wir unnötige Rempeleien künftig vermeiden", forderte Ramsauer und fügte hinzu: "Das ist auch psychologisch wichtig."

Merkel verteidigt Arbeit der Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Arbeit der Regierung. Zur Reformpolitik der großen Koalition gebe es keine Alternative, auch wenn die Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst genommen werden müssten. Auf lange Sicht werde man erfolgreich sein. "Unser Auftrag heißt, Deutschland wieder nach vorn zu bringen", sagte Merkel.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Kanzlerin zu Führungsstärke auf: "Es ist schon die Aufgabe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der Kanzlerin auch, wenn sie mit uns etwas vereinbart, vorab zu klären, ob das auch mit ihren Ministerpräsidenten dann läuft im Bundesrat." Bei der Durchsetzung schwieriger Entscheidungen in den eigenen Reihen sei ihre Führungskraft gefordert.

Müntefering lobt Zusammenarbeit mit Merkel

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lobte die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin: "Ich hatte gedacht, Frau Merkel sei ideologischer. Es ist für mich eine gute Erfahrung, sie als faire und pragmatische Koalitions-Partnerin zu erleben", sagte Müntefering. Merkel führe im Kabinett. "Aber sie geht auf Nummer Sicher, um ein Ergebnis erzielen zu können."

Müntefering lobte zugleich die Arbeit der großen Koalition. "Wir lernen derzeit, dass ein Kompromiss zwischen zwei solchen Partnern nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein muss", sagte der Vizekanzler. Es könne vielmehr "etwas ganz Neues entstehen, doppelt stark und tragfähig". Die große Koalition tue der politischen Kultur gut. Beide Seiten hätten ideologisch abgerüstet. Den "billigen Streit" zwischen Roten und Schwarzen gebe es im Kabinett nicht mehr. (tso/ddp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben