• Reformvorschläge für Deutschland und Frankreich: Wirtschaftsminister provozieren Wolfgang Schäuble

Reformvorschläge für Deutschland und Frankreich : Wirtschaftsminister provozieren Wolfgang Schäuble

Eine deutsch-französische Studie warnt Deutschland und Frankreich vor einem verlorenen Jahrzehnt – und fordert mehr Investitionen. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Im Finanzministerium ist man nicht begeistert.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird in Paris von seinem Amtskollegen Jean Pisani-Ferry begrüßt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird in Paris von seinem Amtskollegen Jean Pisani-Ferry begrüßt.Foto: dpa

Es ist kein besonders schönes Szenario, das am Donnerstagnachmittag in Paris beschrieben wurde: Wachstum sei in Europa kaum noch spürbar, die Inflationsrate bedrohlich niedrig und die Belastung durch die öffentliche und private Verschuldung angesichts der Lohnentwicklung generell zu hoch. „Es macht sich Angst vor einem weiteren verlorenen Jahrzehnt breit“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron in Paris vorgestellt haben.

Europa befinde sich an einem kritischen Punkt, bedroht durch wirtschaftliche, soziale und politische Risiken. „Tatsache ist, dass Europa an vielen Stellen krankt“, heißt es im Vorwort der beiden Autoren der Studie, des deutschen Ökonomieprofessors und Inhabers des Jaques-Delors-Lehrstuhls, Henrik Enderlein, und seines französischen Kollegen Jean Pisani-Ferry. Sie fordern, was aktuell auf breiter Basis bis hin zum Kommissionschef Jean-Claude Juncker geteilt wird: mehr Investitionen, um Europa aus der Krise zu führen. Das erfordere aber nicht nur mehr Geld, sondern auch strikte Reformen – in Deutschland und in Frankreich. Während die Franzosen vor allem akut und kurzfristig Lösungen für dringende wirtschaftliche Probleme bräuchten, zeichneten sich in Deutschland langfristig Strukturschwächen ab, die heute noch von einer starken Wirtschaft überdeckt würden.

Eins ist allerdings klar: Auf französischer Seite werden in dem Papier, das Macron und Gabriel gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, mehr Tabubrüche gefordert. Schon Tage vor der offiziellen Präsentation wurde in Frankreich gegen zwei der wichtigsten darin enthaltenen Vorschläge Einspruch erhoben: die Auflockerung der gesetzlichen 35-Stunden-Woche und die Möglichkeit eines Einfrierens der Lohnentwicklung für drei Jahre, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

Mit ihren Vorstellungen zu diesen sensiblen Punkten rütteln Enderlein und Pisani-Ferry in der Tat an zwei sozialen Säulen. Die sind in jüngster Zeit schon öfter infrage gestellt und ebenso schnell wieder für unantastbar erklärt worden. „Dass der Staat ein drei Jahre langes Einfrieren aller Gehälter dekretiert, ist unmöglich“, sagte Arbeitsminister François Rebsamen Anfang der Woche. Für die Festsetzung der Löhne seien Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig. Zur Verteidigung der 35-Stunden-Woche stieg der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christoph Cambadélis, sofort mit der Erklärung auf die Barrikaden, dass an dieser „Errungenschaft“ nicht gerüttelt werden dürfe. Bruno Le Roux, der Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, pflichtete ihm mit der Erklärung bei, ein solches Gesetz würde in Frankreich nicht durchkommen.

Im Wortlaut fordert der Bericht dann aber nicht radikal einen dreijährigen Lohnstopp oder ein Ende der 35-Stunden-Woche – hält aber konkrete Schritte in diese Richtung durchaus für sinnvoll. Das ist ganz im Sinn von Macron. Schon vor seiner Berufung zum Wirtschaftsminister hatte er sich gegen die 35-Stunden-Woche ausgesprochen, war dann aber vom Premierminister Manuel Valls zurückgepfiffen worden und fordert seitdem nur noch ihre flexible Anwendung aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

In Deutschland macht die Studie vor allem die schrumpfende Bevölkerung, drohende Altersarmut, wachsende Ungleichheit und die mangelnde Bereitschaft zum Geldausgeben – sowohl privat als auch öffentlich – als die größten Schwierigkeiten für die Zukunft aus. Daraus logisch folgend fordern die Wirtschaftsminister eine höhere Ausgabebereitschaft der deutschen Regierung. Bis 2018 würden jährlich rund acht Milliarden Euro benötigt. Die insgesamt 24 Milliarden Euro sollten vor allem in Infrastruktur fließen, außerdem sollte es einen Extra-Investitionsfonds für Kommunen geben. Das Finanzministerium hält sich mit einer Bewertung des Papiers offiziell noch zurück - intern ist man aber alles andere als begeistert. Wolfgang Schäuble will in diesem Zeitraum bislang ein Investitionspaket von rund zehn Milliarden Euro aufsetzen, also gerade mal die Hälfte der geforderten Summe ausgeben.

Was Reformen angeht, haben die Autoren besonders den deutschen Arbeitsmarkt im Blick. Hier bräuchte es aus Sicht der Wissenschaftler kurz gesagt mehr Einwanderer, mehr Frauen, mehr Ältere. Für diese Zielgruppen werde in Deutschland immer noch zu wenig getan.

Und ganz ohne den großen Aufschlag kommt eine deutsch-französische Initiative nicht aus. Deutschland und Frankreich müssten Europa wieder zusammen leiten, und zwar indem sie beispielhaft vorangingen. „Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam handeln“, schließen die Autoren.

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