Politik : Regieren bald Nationalisten Slowenien mit?

Markus Huber[Wien]

Nach dem deutlichen Wahlsieg der slowenischen Konservativen am vergangenen Sonntag steht dem Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern eine möglicherweise komplizierte Regierungsbildung bevor. Zwar dürfte noch in dieser Woche der Parteichef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, mit der Regierungsbildung beauftragt werden – gemeinsam mit den beiden anderen konservativen Parteien kommt die SDS nach Auszählung aller Stimmen aber gerade einmal auf 45 der 90 Mandate.

Zur Bildung einer rein konservativen Regierung fehlt also mindestens eine Stimme. Dafür könnte Jansa die vier Abgeordneten der extrem rechten Slowenischen Nationalpartei (SNS) in seine Koalition einbinden. Dass ihm die Zusammenarbeit mit einer Partei vom Zuschnitt der deutschen Republikaner aber nicht nur Freunde bescheren würde, weiß auch der mögliche neue Premier.

Eine Zusammenarbeit mit zumindest einer der ehemaligen Regierungsparteien ist unwahrscheinlich. Dies gilt sowohl für die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Tone Rop, als auch für die Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD), die Nachfolgepartei des Bunds der Kommunisten. Beide Parteien haben angekündigt, nach ihrer Niederlage in die Opposition gehen zu wollen.

Damit bleiben für Jansa also nur die Nationalisten. Und dass die überhaupt den Sprung ins slowenische Parlament schafften, zählt zu den Überraschungen des Wahlsonntags. Laibacher Politologen führen das gute Abschneiden der SNS auch auf den Wahlkampf zurück, den Jansa selbst geprägt hat. Der konservative Populist hatte einen Wahlkampf mit nationalistischen Parolen geführt. Er polemisierte gegen einen EU-Beitritt des Nachbarlands Kroatien, mit dem Slowenien über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran streitet, und forderte, dass jene ehemaligen Staatsbürger des alten Jugoslawien, die zwar in Slowenien leben, aber noch keine Staatsbürgerschaft beantragt haben, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

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