Politik : Regieren geht über probieren

ROT-GRÜN IN DER KRISE

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Von StephanAndreas Casdorff

Der Haushalt von Hans Eichel fällt auseinander, immer wieder. Die Zuwanderung führt zu Krach, immer mal wieder. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verschreckt die kleinen Leute, schon wieder. Immer sind die Nachrichten schlecht. Diese Regierung hat einen Paten: Hiob.

Im Mikro-Management ihrer Krisen findet die Koalition noch zusammen, wie jetzt bei der Zuwanderung. Auf seinen Kanzler hört der knurrende Otto Schily dann doch noch, lässt ihm den Vortritt und die Grünen außen vor. Clement, den Widerstände zur Raserei treiben, kann Schröders freundlichen, respektvollen, zugeneigten Worten auch nicht widerstehen. Oder Manfred Stolpe: Der Kanzler schätzt die Art, wie der mit sonorer Stimme über Desaster jeder Art (hinweg-)reden kann. Deshalb bleibt er auch. Bis auf weiteres.

Was bleibt noch? Ein Makro-Krisenmanagement sähe erstens vor, ein paar der wichtigen Minister – die fast alle selber Regierungschefs in Bundesländern waren! – auszuwechseln. Das wäre wirklich fällig, bei dieser Leistungsbilanz. Nur fällt Schröder das natürlich schwer, weil er damit ja auch zugäbe, dass die Bundesregierung in zentralen Ressorts nicht gut genug arbeitet. Und wer das über sich selber sagt, wird der wiedergewählt? Eine verdammt schwierige Situation für jeden Neuen, zumal keiner gleich mit besseren Ergebnissen rechnen könnte. Denn die Lage, die ist nicht so.

Reform, sagt der Duden, ist eine Umgestaltung, eine Verbesserung des Bestehenden. Die Gefahr ist, dass eine Reform des Kabinetts beim Wähler wieder bloß als eine der vielen empfunden würde, die aus der blanken Not gemacht werden. Darauf liegt kein Segen. Und eine Mehrheit der Deutschen empfindet die Reformpolitik von Rot-Grün sowieso nur als eine fortwährende Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Bald will man von ihnen nichts mehr wissen.

Der zweite, besonders wichtige Punkt des Makro-Managements wäre demnach der Wechsel im Regierungsstil. Regiert wird, so sieht es jedenfalls aus, immer auf kurze Sicht. Ein großer Plan scheint nicht dahinter zu stecken. Zumindest kann aktuell niemand erklären, warum etwas gerade wie gemacht wird und wie sich die einzelnen Maßnahmen zu einem Ganzen zusammenfügen sollen. Zu welchem? Ironischerweise ist es gerade 30 Jahre her, dass Willy Brandt vom Amt des Bundeskanzlers zurücktrat. Damals war auch viel innenpolitische Schwäche im Spiel. Wie bei Schröder. Aber eines konnte Brandt keiner nachsagen: Dass seine Regierung keine Vision gehabt hätte. Eher hatte sie zu viel davon.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Regierung Schröder in einer entscheidenden Phase befindet. Nur ist es unglücklicherweise auch eine der entscheidenden Phasen bundesdeutscher Politik, und in der wird die dramatische Schwäche der SPD genauso dramatisch deutlich. Die Vorstellung, man könne der Misere durch einen großen Befreiungsschlag entkommen, ist naiv; Umorientierung und Umgestaltung brauchen in der Demokratie Zeit und Geduld. Aber jede Regierung braucht nun mal eine Langfristorientierung, die jeder in der Gegenwart verstehen kann. Zwei Beispiele für das, was keiner so richtig erklären kann: Einmal wird bei fast jeder Finanzierungsschwierigkeit in die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung gegriffen, bis hin auf ein Sechzigstel der ursprünglichen Größenordnung; und zum anderen nehmen die Staatsschulden trendmäßig zu, die die Budgetspielräume des Parlaments immer weiter einschränken. Beides hat mit dem Recht künftiger Generationen, das die Verfassung schützen soll, auch bald nichts mehr zu tun.

Das alles erklärt mindestens die Gereiztheiten, sowohl die innerhalb der Koalition als auch die in der Gesellschaft, und beides wegen der handwerklichen Fehler. Weil, ganz schlicht und doch so anspruchsvoll, die Ziele des Regierens erkennbar sein müssen. Nur wer sie erklären kann, schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist Grundlage für gute Stimmung. Gute Stimmung bringt gute Zahlen, bringt Aufschwung, bringt Wahlerfolg. Sonst kommt es so, wie der alte Flick immer sagte: „Entweder es ändern sich die Zahlen, oder es ändern sich die Gesichter.“ Angela Merkel hat gut lächeln.

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