Politik : Regieren in der Freizeit

Schweiz: Alle Volksvertreter gehen arbeiten

Jan Dirk Herbermann

Die Schweizer leisten sich kein Berufsparlament, sie haben ein so genanntes Milizparlament. Im Nationalrat, der großen Kammer, und im Ständerat, der kleinen Kammer, wirken die eidgenössischen Abgeordneten rund sechs Monate im Jahr. Die anderen sechs Monate gehen sie ihren angestammten Berufen nach.

Das Konzept eines gut dotierten Profiabgeordneten gilt als unvereinbar mit der direkten Demokratie in der Alpenrepublik. Da das Volk über fast alle wichtigen Fragen entscheidet, würde schnell die Frage aufkommen, warum die Schweiz zusätzlich ein teures Vollzeitparlament unterhalten sollte. Keine große Partei stellt das Milizsystem ernsthaft in Frage – auch wenn einzelne Abgeordnete über zu viel Arbeit und zu geringe Bezüge klagen.

Die 200 Nationalräte und die 46 Ständeräte erhalten ein „Jahreseinkommen“ von umgerechnet etwa 14 000 Euro. Dieser Betrag muss versteuert werden. Die „Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben“ von umgerechnet 20 000 Euro ist steuerfrei. Insgesamt aber reicht das Salär eines Berner Abgeordneten in der teuren Schweiz nicht, um ohne finanzielle Sorgen zu leben. „Fast können nur noch jene ein politisches Mandat annehmen, die anderweitig finanziell abgesichert sind“, erklärt Ökonomieprofessor Walter Wittmann. Auch kommen Parlamentarier nicht in den Genuss einer staatlichen Rente. Die Eidgenossenschaft zahlt den aktiven National- und Ständeräten einen jährlichen Zuschuss zur Alterssicherung – derzeit umgerechnet 8130 Euro.

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