Politik: Regieren? Nein danke

Das Regierungsbündnis zwischen CDU und FDP in Hessen wird nach vier Jahren beendet, wegen übergroßen Erfolgs. Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Dienstag nach langer kontroverser Debatte im FDP-Landesvorstand. Viele Vorstandsmitglieder folgten offenbar nur zähneknirschend der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ruth Wagner, die stets beteuert hatte, die FDP werde die Regierungskoalition verlassen, wenn sie im Landtag zur Mehrheitsbildung nicht gebraucht werde. Bereits am Wahlabend, als sich die absolute Landtagsmehrheit der Union abzeichnete, versuchten mehrere Parteifreunde, diese Festlegung zu relativieren. Doch Wagner gab nicht nach. Sie selbst werde als einfache Oppositionsabgeordnete ins Parlament wechseln, versicherte die streitbare Liberale, bislang Wissenschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch. Landtags- und Vorstandskollegen führten zwar enttäuschte Wählern ins Feld, die angesichts der nur knappen Unionsmehrheit die Fortsetzung der Koalition verlangten. Vergebens.

Dass Ruth Wagner bei der Vorstandssitzung mit Rücktritt gedroht habe, wird dementiert. Doch es dürfte jedem klar geworden sein, dass sie persönlich für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht zur Verfügung stand. Er sei traurig, sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. „Die Vorsitzende hat deutlich gemacht, dass FDP-Politik heißt: Mit absoluten Mehrheiten wird nicht koaliert.“ So klingt Wagners Verdikt bei Hahn. Bedauern auch bei Roland Koch, der versprach, auch das Programm der CDU-Alleinregierung werde liberale Elemente enthalten. Falsch und bedauerlich findet der CDU-Abgeordnete Volker Hoff die Entscheidung Wagners und der FDP, fügt jedoch nicht ohne Respekt hinzu: „Es ist nun mal das Markenzeichen von Frau Wagner, sehr konsequent zu sein.“