Politik: Regieren oder kritisieren

Dieter Böhmdorfer galt schon immer als das unberechenbarste Regierungsmitglied der österreichischen Freiheitlichen. Und diesem Image blieb der Justizminister bis zum Schluss gerecht. Kurz nach elf Uhr trudelte am Freitagvormittag in den Wiener Redaktionen die Einladung zu einer Pressekonferenz ein, Punkt zwölf Uhr saß Böhmdorfer dann vor den Journalisten und verkündete völlig überraschend seinen Rücktritt. Er wolle einem personellen Neustart der FPÖ nicht im Wege stehen, verkündete er. Einzelheiten wollte der Wiener Jurist nicht preisgeben. „Ich gehe aus eigener Überlegung und freien Stücken“, erklärte er lediglich.

Böhmdorfers Rücktritt kam auch für die Regierungskollegen der bürgerlichen Volkspartei überraschend. Die FPÖ-Minister hatte Böhmdorfer Freitagmorgen informiert, nur mit Jörg Haider, dem Kärntner Landeshauptmann, hatte er bereits am Donnerstagabend ein längeres Telefonat geführt. Der langjährige Freund konnte – oder wollte – Böhmdorfer aber nicht zum Weitermachen überreden.

Mit Böhmdorfer verlässt der letzte Freiheitlichen-Politiker aus der Anfangszeit der ÖVP/FPÖ–Koalition die Wiener Regierung. Und sein Rücktritt zeigt, unter welchem Druck seine Partei spätestens seit dem Debakel bei der Europawahl steht. Vor vier Jahren noch zweitstärkste Partei, gewann die FPÖ am 13. Juni gerade noch 6,3 Prozent der Stimmen. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren will die Haider-Partei einen Neustart versuchen – mit neuen Inhalten, neuer Politik und neuem Personal.

Am Dienstag hatte sich die FPÖ-Führung in einer achtstündigen Krisensitzung darauf geeinigt, mit der Neuorientierung bis zu einem vorgezogenen Parteitag am 3. Juli zu warten. Dort sollte dann Haiders Schwester Ursula Haubner, derzeit Staatssekretärin für Soziales, zur Parteichefin gewählt werden und die Regierung umbilden dürfen. Doch in dieser Krisensitzung verhärteten sich die Fronten weiter. Einzelne Regierungsmitglieder bezichtigten andere Kollegen, für den Niedergang der Partei verantwortlich zu sein, Vizekanzler Hubert Gorbach, selbst Infrastrukturminister, forderte den Rücktritt Böhmdorfers.

Die strategische Neuorientierung der Partei ist intern völlig offen: Während Haubner, und die verbliebenen Regierungsmitglieder, die Koalition aber aufrechterhalten wollen, fordert der nationale Flügel rund um den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer den Austritt aus der Regierung. Die Nationalen glauben, dass die FPÖ nur in der Opposition wieder zu alter Stärke finden kann. Mölzer hatte bei der Europawahl 11 000 so genannte Vorzugsstimmen erhalten, mit denen die österreichischen Wähler einzelnen Kandidaten einer Liste ihre Stimme direkt geben konnten. Die Nummer drei auf der FPÖ-Liste zog mit Hilfe dieser Stimmen an dem Spitzenkandidaten Hans Kronberger vorbei und errang das einzige FPÖ-Mandat für Straßburg.

Interessant ist, dass Jörg Haider in der aktuellen Reformdiskussion auf Seiten der Regierungsmitglieder steht. Auch er ist offenbar der Meinung, dass eine zu national orientierte FPÖ nicht viel mehr als eine Splitterbewegung sein würde. Oder, wie sein ehemaliger Fraktionschef im Parlament, Peter Westenthaler, sagt: „Wird die FPÖ eine Partei nach dem Geschmack der Nationalen, dann gute Nacht.“

Markus Huber[Wien]