Politik: Regierung ändert das umstrittene Gesetz noch dieses Jahr rückwirkend zum Januar

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das umstrittene Gesetz zur Scheinselbstständigkeit überarbeiten. Das hat der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Achenbach, am Montag in Bonn angekündigt. Möglichst in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden, die Änderungen sollen rückwirkend zum Januar dieses Jahres gelten. Die Novelle basiert auf dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Scheinselbstständigkeit, ihr Ergebnis soll Ende Oktober vorliegen. Am Montag stellte Kommissionspräsident Thomas Dieterich erste Zwischenergebnisse vor. Das Gremium, in dem Experten von SPD und Grünen sowie unabhängige Fachleute sitzen, will besonders die "Vermutungsregel" besser in das Rechtssystem einfügen, sagte Dieterich, der früher Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Danach sollen die Sozialversicherungen Personen nur dann als Scheinselbstständige einstufen, wenn der Betroffene Auskünfte verweigert. Zudem soll ein fünftes Kriterium zur Festsetzung der Scheinselbstständigkeit eingeführt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) kritisierte die Vorschläge der Kommission als unzureichend. Statt den "unseligen Katalog der Vermutungskriterien abzuschaffen", werde dieser noch erweitert.

aho