Politik : Regierung: Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt Ziel

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Berlin Im Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland hat die Bundesregierung am Montag deutlich gemacht, am Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse festzuhalten. Dies sei ein „übergeordnetes und nicht aufhebbares Politikziel“, betonte ein Regierungssprecher.

Das Präsidialamt wies Forderungen zurück, die Worte Köhlers klarzustellen. „Man soll sich doch eigentlich nur korrigieren, wenn man sich nicht präzise oder falsch ausgedrückt hat. Das sehen wir nicht“, sagte Köhlers Sprecher. Dem Präsidenten sei ein „Debattenanstoß“ gelungen. Köhler hatte gesagt, wer die Unterschiede in den Lebensverhältnissen einebnen wolle, „zementiert den Subventionsstaat“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte: „Die Botschaft, die bei den Ostdeutschen ankommt, heißt: Gebt euch zufrieden, mehr Gleichheit gibt es nicht.“

Dagegen sagte Wirtschaftsminister Clement (SPD), er habe Köhlers Äußerungen nicht als Absage an den Aufbau Ost verstanden. SPD-Chef Franz Müntefering nannte Köhlers Worte „ausgewogen“. Der SPD-Obmann in der Föderalismuskommission, Volker Kröning, gab dem Präsidenten Recht. „Köhler hat nicht nur gesagt, dass wir Differenz haben, sondern auch, dass wir Differenz brauchen“, sagte er dem Tagesspiegel. Industrie-Präsident Michael Rogowski betonte, der Staat sei nicht in der Lage, allen Menschen im Ergebnis gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Tsp

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