Politik: Regierung beharrt auf Praxisgebühr

Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Forderungen, die Praxisgebühr abzuschaffen, eine Absage erteilt. Solche Pläne gebe es nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung brachte die Unionsspitze allerdings eine Senkung der Kassenbeiträge ins Spiel.

Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden.“ Bisher lehnte die Koalition eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes ab. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Der Satz beträgt zur Zeit 15,5 Prozent, er wurde Anfang 2011 um 0,6 Punkte angehoben.

Trotz der offiziellen Absage lässt Bahr eine Reform der Praxisgebühr weiter prüfen. Es habe sich gezeigt, dass sie „keine Steuerungswirkung hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb vage angekündigt, die Zahlung der Gebühr in ein „unbürokratisches Erhebungsverfahren“ zu überführen. Seit 2004 müssen Patienten für Arztbesuche pro Quartal zehn Euro bezahlen. Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Kassen „auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte Kauder. Die Forderung, sie abzuschaffen, sei „fehl am Platz“. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warf den Liberalen vor zu taktieren. „Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen.“ Auf Wunsch des Koalitionspartners habe man lediglich vereinbart, das System zu entbürokratisieren. Dafür warte man bis heute auf konkrete Vorschläge. raw