Regierung: Bundeskabinett berät über Gesetz zu Terrorcamps

Wer ein Terrorcamp besucht oder Kontakt mit terroristischen Vereinigungen aufnimmt, soll künftig für bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett beraten.

13.01.2009, 20:35 Uhr

Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch über das Gesetz zu so genannten Terrorcamps. Auf den Entwurf hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Dezember geeinigt. Wer mit der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besucht oder Waffen kauft, soll künftig mit sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Dazu soll ein neuer Paragraf 89a im Strafgesetzbuch eingeführt werden. Strafbar soll es künftig auch sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Tat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über eine Terrorausbildung zu informieren. In dem neuen Paragrafen 89b werden solche Vorfeldhandlungen erstmals unter Strafe gestellt. (sba/AFP)

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