Politik : Regierung Bush fordert deutsche Hilfe

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Von Robert von Rimscha

FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik an der Beteiligung von PDS und Grünen an den geplanten Anti-Bush-Demonstrationen. „PDS und Grüne veranstalten einen Überbietungswettbewerb `Wer ist der größere Anti-Amerikaner´“, sagte Westerwelle am Montag dem Tagesspiegel. Beide Parteien verhielten sich so, „weil sie sich davon Wählerstimmen von Linksaußen versprechen". Die USA seien Deutschlands Verbündeter und verdienten Freundschaft, „auch wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Auffassung sind“, sagte Westerwelle.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er sehe „mit Sorge und Beschämung“, dass manche Parteien Bushs Aufenthalt „so unangenehm wie möglich“ machen wollten. „In Regierungen haben solche Parteien nichts verloren.“ Es helfe den Grünen nicht, wenn sie bei Ausschreitungen behaupteten, „auf einer anderen Straße“ protestiert zu haben. „Dann müssen die Grünen wissen, an welchem Bild Deutschlands sie mitwirken und wie sie damit dem Land schaden. Man kann nicht als Grünen-Außenminister oder PDS-Wirtschaftssenator `everybody´s darling´ spielen, aber gleichzeitig deutsche Interessen massiv verletzen“, sagte Koch.

Außenminister Joschka Fischer bezeichnete es in Berlin als „fast schockierend“, dass in den Vereinigten Staaten die Nahost-Krise im Zusammenhang mit dem Erstarken des europäischen Rechtspopulismus gesehen werde. Man müsse aufpassen, dass es nicht demnächst in den USA Proteste gegen Europa gebe. Die Welt brauche nicht weniger Amerika, sondern mehr Europa. „Ich wollte, wir wären so weit, dass bei einem Besuch des europäischen Präsidenten in Washington ordentlich demonstriert würde.“ Man solle nicht gegen Präsident Bush demonstrieren, sondern „gegen den neuen Nationalismus in Europa".

Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit sagte, er „ginge zur Demo, wenn ich in Berlin leben würde". Allerdings seien die Kriegseinsätze in Bosnien, Kosovo und Afghanistan zu Recht erfolgt. Er persönlich verdanke sein Leben den Amerikanern, sagte Cohn-Bendit, der ein Kind jüdischer Eltern ist.

Globalisierungsgegner befestigten indes an der Berliner Siegessäule kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift „Globalize Solidarity Not War“. Dabei seilte sich ein Aktivist von dem Denkmal ab. Der Höhenrettungsdienst der Feuerwehr holte den Mann von dem Denkmal herunter und entfernte das Transparent. Die drei an der Aktion beteiligten Personen wurden festgenommen.

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