Politik : Regierung droht der Ukraine

Berlin - Die Bundesregierung hat den ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch persönlich für das Schicksal der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verantwortlich gemacht. Die ukrainische Führung unter Janukowitsch müsse nach dem Urteil gegen Timoschenko jetzt „schnell“ einen Ausweg finden, forderte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Die Führung in Kiew bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch kündigte eine mögliche Änderung der Gesetze an, nach denen die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko am Dienstag wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Ihr wird vorgeworfen, im Jahr 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben. Zusätzlich zur Haftstrafe soll sie auch umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Die Bundesregierung sei „sehr besorgt“, hieß es in Berlin. Offensichtlich werde das Strafrecht „missbraucht, um Opposition zu verhindern“, sagte Georg Streiter. Zugleich drohte er der ukrainischen Führung mit Strafmaßnahmen. „Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen für unsere Beziehungen zu haben.“

Das Urteil löste international harte Kritik aus. Vor Journalisten in Kiew forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Freilassung Timoschenkos. Die Justiz in Kiew habe einen politischen Schauprozess gegen die Oppositionsführerin inszeniert, sagte Amnesty-Vertreter John Dalhuisen. dpa

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