Politik : Regierung entlastet Bürger und Wirtschaft um 20,5 Milliarden

ANDREAS HOFFMANN

BONN .Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag die Steuerreform der Bundesregierung verabschiedet.SPD und Grüne wollen Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2002 insgesamt um netto 20,5 Milliarden Mark entlasten.Finanziert wird das Vorhaben besonders durch den Wegfall zahlreicher Steuervorteile für die Wirtschaft.Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) lobte das Gesetz als Kurskorrektur zugunsten von Familien und Unternehmen.Dagegen bezeichnete die Opposition die Reform als "steuerpolitische Geisterfahrt gegen den Standort Deutschland".

Mit dem Gesetz werden zahlreiche Steuersätze für Arbeitnehmer und Betriebe gesenkt.Dem Paragraphenwerk muß der Bundesrat noch am 19.März zustimmen, dann tritt es rückwirkend zum 1.Januar in Kraft.In der Debatte kritisierte Lafontaine die Politik der früheren Bundesregierung.Union und Liberale hätten den Unternehmen Erleichterungen von über 50 Milliarden Mark verschafft, doch die Arbeitslosigkeit habe sich kaum verringert.Mit der jetzigen Reform werde der "Irrweg der Steuerpolitik in den letzten Jahren" korrigiert."Die große Mehrheit des Volkes hat Nutzen von diesem Gesetz", sagte er.

Dagegen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, die Steuerpläne der Regierung als "rambohaft gegen den Standort Deutschland gerichtet".Die zahlreichen Maßnahmen zur Finanzierung der Reform bezeichnete er als Regelungen aus dem "Tollhaus praxisferner Steuerbürokraten".So werde die Investitionsbereitschaft der Firmen eher geschwächt statt gestärkt.Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, nannte das Gesetz eine "Mißgeburt", die "gewaltiges Durcheinander" schaffe und Arbeitsplätze vernichte.Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne) verteidigte das Vorhaben.Sie bemängelte die Haltung der Wirtschaft, die mit einem Investitionsstopp und dem Gang ins Ausland gedroht habe.

Dagegen kritisierte die Wirtschaft die Reform heftig.Für den Präsidenten der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, "versündige" sich Rot-Grün besonders gegen den Mittelstand.Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach von einem "schwarzen Tag" für den Mittelstand.Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, forderte den Bundesrat auf, das Gesetz nicht passieren zu lassen.

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