• Regierung erleichtert – doch Rot-grün bleibt skeptisch Schröder lobt die Absicht von Bush,

Politik : Regierung erleichtert – doch Rot-grün bleibt skeptisch Schröder lobt die Absicht von Bush,

sich mit den UN abzusprechen

Hans Monath

Berlin. Offiziell hat die Spitze der Bundesregierung am Mittwoch sehr positiv auf die Aussagen von US-Präsident Bush zum Irak-Konflikt reagiert. Eindruck machte in Berlin offensichtlich nicht die Option zum Alleingang, die Bush erneut ansprach, sondern die Ankündigung, die US-Regierung wolle sich weiter mit den UN abstimmen und den Sicherheitsrat überzeugen. Die internationale Einbindung der USA beim Anti-Terror- Kampf hält die Bundesregierung für entscheidend, auch wenn sie seit dem Wahlkampf die eigenen Einwirkungsmöglichkeiten geschwächt hat. Dagegen äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen, die kein Regierungsamt innehaben, deutlich kritischer.

Während Kanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) die Ankündigung der Übergabe von Geheimdienstinformationen ausdrücklich begrüßten, werteten andere SPD- und Grünen-Politiker gerade diesen Punkt sehr negativ. „Ich bin sicher, wenn Herr Bush etwas in der Hand gehabt hätte, dann hätte er das auch schon den Kontrolleuren geben können“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Parteichefin Angelika Beer. Es habe den Anschein, als ob Bush den Sicherheitsrat zu einem Ja zwingen oder den Militärschlag im Alleingang durchführen wolle, sagte sie im Inforadio.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, die Rede werfe neue Fragen auf. Es stehe der Verdacht im Raum, dass Bush entschlossen sei, den Krieg zu führen, und nach einer ausreichenden Legitimation suche. Aus der Tatsache, dass Bush eine zweite UN-Resolution nicht erwähnt hatte, leitete Erler die Vermutung ab, er bereite ein Vorgehen außerhalb des Sicherheitsrates vor.

Einigkeit herrschte am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition, dass der Sicherheitsrat das einzig legitime Gremium für die Entscheidung über Krieg und Frieden sei – und bleiben müsse. Nicht nur in den Erklärungen Schröders und Fischers, sondern auch in den Stellungnahmen von FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Stoiber klang die Bekräftigung des Gewaltmononpols der UN wie eine indirekte Mahnung an Bush. Allerdings gibt es in der Regierung wenig Zweifel, dass Bush möglicherweise auch ohne neue Legitimation der UN einen Angriff anordnen wird.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben