Politik : Regierung erwägt angeblich Ausstieg aus Antiterror-Mission

Berlin - Die Bundesregierung erwägt nach Informationen des Magazins „Spiegel“ einen Ausstieg aus der US-geführten Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan. Erste Sondierungen bei der US-Regierung hätten ergeben, dass Washington dafür verstärktes deutsches Engagement im Süden des Landes verlangen würde, meldet das Nachrichtenmagazin. Die Bundesregierung dementierte den Bericht. „Es gibt keine Überlegung, die erst im Oktober und November 2007 vom Bundestag beschlossenen Mandate für die Beteiligung an der ISAF- und der OEF-Mission zu verändern“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Mit dem 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die USA gestarteten OEF-Einsatz soll verhindert werden, dass sich Terroristen Rückzugsgebiete suchen und von dort aus neue Anschläge planen. Dafür sind derzeit etwa 260 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika zur Seeraumüberwachung im Einsatz. In Afghanistan stellt die Bundeswehr ferner bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, die aber laut Verteidigungsministerium seit 2005 unter OEF nicht zum Einsatz gekommen sind.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich ein deutlich stärkeres Engagement deutscher Truppen und die Ausweitung des Einsatzes auf den Süden des Landes angemahnt, wo die Nato gegen die radikal-islamischen Taliban kämpft. Das lehnt die Bundesregierung aber strikt ab. Der Bundestag hatte sich am Donnerstag zur OEF- Beteiligung bekannt. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, sich weiter an der internationalen Schutztruppe Isaf zu beteiligen, aber das deutsche OEF-Engagement zu beenden. Im Gegensatz zur Isaf hat die OEF kein UN-Mandat. Grundlage dafür sind Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Der Bundeswehreinsatz wurde Mitte November 2007 um ein Jahr verlängert.

Die Bundesregierung will am Dienstag mit den Spitzen der großen Koalition über die Verlängerung des befristeten Mandats für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr beraten. Sie hält es für sinnvoll, im Oktober das Mandat um 18 statt 12 Monate zu verlängern, um 2009 nicht inmitten der Konstituierung von Bundestag und Regierung nach der Wahl über den Einsatz entscheiden zu müssen. dpa

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