Politik : Regierung fehlt noch – aber Landtag in NRW konstituiert

Düsseldorf - Unter dem Eindruck der schwierigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch in Düsseldorf erstmals der neue Landtag zusammengetreten. Da sich auch einen Monat nach der NRW-Wahl keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnet, wählten die 181 Abgeordneten noch kein neues Landtagspräsidium.

SPD, Grüne und FDP bereiteten sich derweil auf ihr zweites Sondierungsgespräch über ein Ampelbündnis am Donnerstag vor. Neben Formalien wie der Wahl von Schriftführern und der vorläufigen Besetzung von Ausschüssen bestimmte das neue Landesparlament in seiner konstituierenden Sitzung die insgesamt 133 Delegierten Nordrhein-Westfalens für die Bundesversammlung, die am 30. Juni den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wählt.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland stellt NRW 133 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung. Auf die CDU entfallen 50, auf die SPD 49 Delegierte. Die Grünen stellen 17, die FDP neun und die neu in den Landtag eingezogene Linke acht Vertreter. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und SPD jeweils 67 Abgeordnetensitze errungen, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

Wegen des knappen Wahlausgangs ist die Regierungsbildung in Düsseldorf überaus kompliziert: Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Nachdem SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt hatten, blieben zuletzt auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch. Neben einer großen Koalition und einem Ampelbündnis ist derzeit in Düsseldorf auch eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar. Letzte Option wären Neuwahlen.

Nach knapp achtstündigen Auftakt-Beratungen über ein Ampelbündnis am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Sondierung fortsetzen. Vor der zweiten Gesprächsrunde bezeichnete FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Ausgang der Beratungen als offen. Das Treffen mit SPD und Grünen am Dienstag sei „sehr sachlich, ernsthaft, konzentriert, aber eben auch ergebnisoffen“ gewesen, sagte Pinkwart im Deutschlandfunk. Es sei „noch viel zu früh“ für eine Einschätzung, ob die Sondierung in Koalitionsverhandlungen münden wird. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerten sich vor dem nächsten Treffen ähnlich. AFP

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar