Politik: Regierung formuliert Gesetzestext zu Zuwanderung neu

Innenminister Otto Schily (SPD) hat erste Änderungen am rot-grünen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellt. So soll die Begrenzung der Zuwanderung als Staatsziel im Gesetzestext verankert werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Schily kommt damit einer zentralen Forderung der Union nach. Bislang war diese Formulierung nur in der Überschrift und der Begründung des Entwurfs festgeschrieben. Die Kernpunkte stünden jedoch nicht zur Debatte, stellte Innenstaatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) klar. Die "symbolisch wichtigen Punkte" wie der Schutz für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nicht mehr geändert, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel.

Bereits vor der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag ist Schily also bemüht, der CDU entgegenzukommen. Vor allem die Großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg sowie das von Peter Müller (CDU) allein regierte Saarland sind im Visier des Ministers. Offiziell hieß es aus den Reihen der Union jedoch, die geplante Änderung reiche nicht aus. "Mit einer Änderung der Präambel ist es wirklich nicht getan", sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Auch über das Nachzugsalter für die Kinder und über Umfang und Finanzierung der Integration gibt es noch Differenzen. Das Nachzugsalter sei jedoch kein Punkt, an dem das Gesetz als Ganzes scheitern könne, sagte SPD-Experte Stiegler. Die vor allem von CSU-Chef Stoiber vorgetragene Kritik, angesichts von knapp vier Millionen Arbeitslosen dürfe es kein Mehr an Zuwanderung geben, nannte er hingegen eine "hundsgemeine Verzerrung dessen, was wirklich ist".

Inzwischen wächst auch aus der Wirtschaft der Druck auf die Union. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte sich für eine schnelle Einigung in der Zuwanderungsfrage stark. Nur ein solches Gesetz garantiere künftig Zuwanderung in Beschäftigungsverhältnisse und nicht, wie bisher, vor allem in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Hundt. Auch Arbeitsmarktforscher warnten vor einem Scheitern des Gesetzes. Deutschland brauche mehr Zuwanderung, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Das IZA schätzt den Bedarf Deutschlands an Einwanderern auf 700 000 bis 800 000 Menschen pro Jahr. Da rund eine halbe Million jährlich auswandert, sei dies eine Netto-Zuwanderung von 200 000 bis 300 000 Menschen pro Jahr. Dies bedeute keine Ausweitung der Zuwanderung, betonte Zimmermann.

Markus Feldenkirchen