Politik : Regierung für Verlängerung von Anti-Terror-Paket

Drei Jahre nach Inkrafttreten verschärfter Anti-Terror-Gesetze kommen aus Regierung und Opposition klare Signale für eine Verlängerung und Ausweitung der Maßnahmen. Innenminister Schily möchte einen Einsatz von Marine und Luftwaffe bei einem Anschlag von hoher See aus ermöglichen.

Berlin (13.03.2005, 16:32 Uhr) - Innenminister Otto Schily (SPD) sagte am Sonntag in Hannover, die Bilanz des Sicherheitspakets sei positiv. «Wir müssen aber schauen, ob noch die eine oder andere Maßnahme erforderlich ist, um uns noch besser aufzustellen.» Nach einem «Spiegel»-Bericht empfiehlt Schily bisher befristete Maßnahmen auf Dauer zu erhalten. Außerdem fordere er, den Geheimdiensten einen erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu geben. Beide Vorhaben unterstützte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Sonntag in der «Netzeitung».

Für Schilys Vorhaben, Marine und Luftwaffe bei einem Anschlag von hoher See aus einsetzen zu können, wird nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums ein Gesetzentwurf vorbereitet. Details seien noch offen, sagte er am Samstag der dpa.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers soll ein bilanzierender Bericht über das Anti-Terror-Paket dem Parlament zugeleitet werden. Ob Gesetze, die bisher bis 2007 gelten, «entfristet» werden, könne das Parlament mit Hilfe dieser Analyse entscheiden. Schily warb am Rande der Computermesse CeBIT für Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. «Ich werde nicht müde werden, dafür zu werben, dass das Bundeskriminalamt im Bereich der Terrorismusbekämpfung auch solche Präventivbefugnisse erhält.»

Laut «Spiegel» haben die Geheimdienste der Bilanz zufolge in 39 Fällen Konten überprüft, 20 Mal seien Handys von Verdächtigen überwacht worden. In 14 427 Fällen habe der Verfassungsschutz Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Branchen überprüft. 37 Angestellte wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Beck lobte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Behörden für die besonnene Anwendung der Anti-Terror-Gesetze. «Die neuen Kompetenzen können grundsätzlich verlängert werden», sagte er der «Netzeitung». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) votierte ebenfalls dort für eine Ausweitung der Gesetze. Es müsse im Einsatz gegen Terrorismus auch eine Kronzeugenregelung geben. Er bekräftigte die Forderung der Union nach Einführung der Sicherungshaft.

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung zwei Sicherheitspakete aufgelegt. Mit dem ersten war das Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen worden. Im zweiten Paket wurden etwa 100 Paragrafen in zahlreichen Gesetzen geändert. Die Kompetenzen der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts (BKA) wurden erweitert. Einige Gesetze wurden auf fünf Jahre befristet. Über eine Verlängerung soll laut Beck vor der Bundestagswahl 2006 entschieden werden.

Die «Kölnische/Bonner Rundschau» (Samstag) berichtete, Schily wolle zur Abwehr eines Anschlags von See aus die Marine und die Luftwaffe einsetzen können. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes ergänzt werden. Das Einzelgesetz wäre eine Fortentwicklung des Luftsicherheitsgesetzes, das den Abschuss entführter Flugzeuge ermöglicht. Dagegen laufen Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Der Ministeriumssprecher sagte der dpa, über Details im Gesetzentwurf sei noch nicht entschieden. Und auch nicht darüber, ob Maßnahmen kommen könnten, die es mit sich bringen, dass man eine Klarstellung im Grundgesetz machen müsse. (tso) ()

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