Regierung : Gesundheitspolitiker gucken bei Krisensitzung Fußball

Die Zeit drängt in der Gesundheitspolitik. Es geht um Milliardensummen und darum, was die Regierung den Versicherten zumuten will. Doch die Gesundheitspolitiker guckten am Mittwoch Fußball - und spielten auf Unentschieden.

von und Stephan Haselberger
Viel geredet, viele Mikrophone, wenig Ergebnisse. Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag nach dem Treffen der Gesundheitsexperten.
Viel geredet, viele Mikrophone, wenig Ergebnisse. Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag nach dem Treffen der...Foto: dpa

Berlin - Es geht um elf Milliarden Euro, und die Frage, wie viel man den gesetzlich Versicherten noch zumuten kann. Es geht um die Zukunft des Gesundheitssystems, das politische Schicksal von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), womöglich gar um den Fortbestand der schwarz- gelben Koalition. Riesenerwartungen lasten auf den Fraktionsexperten, deren Limousinen am Freitag um 13 Uhr vor der der nordrhein-westfälischen Landesvertretung anrollen. Und was tun die Verantwortlichen als Erstes bei ihrer zweitägigen Krisenklausur? Sie gucken Fußball.

Der Nationalmannschaft zuzujubeln sei doch „nationale Pflicht“, sagt Johannes Singhammer. Er vertritt die Partei, mit der gesundheitspolitisch zurzeit gar nichts mehr geht in der Regierung. Von der sie längst auch in der CDU sagen, dass sie sich bloß noch aufs „Nein-Sagen“ beschränkt. Wegen der CSU musste Rösler sein Konzept zurückziehen, das eine Kopfpauschale, gestaffelte Beitragssätze und höhere Arbeitgeberbeiträge vorsah. Wegen der CSU steht, nach acht Monaten und wüstem Streit, wieder alles auf Neuanfang. Aber König Fußball werde die Sache sicher voranbringen, tröstete Singhammer. „Danach fallen wir uns um den Hals und spielen nur noch gepflegte Doppelpässe.“

Dummerweise verlor die deutsche Mannschaft. Ein schlechtes Omen. Allerdings hatte es schon vor dem Treffen keiner der Beteiligten gewagt, eine Einigung in Aussicht zu stellen. Die Bedeutung der Klausur wurde heruntergespielt, für kommenden Mittwoch wurde demonstrativ bereits ein weiterer Gesprächstermin angesetzt. Die Begegnung sei nur ein „wichtiger Zwischenschritt“, sagte CDU-Experte Jens Spahn. Man wolle „zurück zur internen Diskussion“. Man werde Zeit brauchen, um alle Vorschläge „im Detail nachzuprüfen“, kündigte Singhammer an.

Das Signal, das die Koalition vorab setzte, war somit ein doppeltes. Erstens: Es kommt ohnehin nichts raus. Und zweitens: Das ist auch nicht gewollt. Im Grunde geht es nur darum, nicht mehr auf offener Bühne zu streiten. Und den Eindruck ernsthaften Bemühens zu vermitteln.

Dabei drängt die Zeit. Bis zur Sommerpause muss das Kabinett etwas beschließen, damit es ab September im Bundestag beraten und zum Jahresbeginn 2011 Gesetz werden kann. Vor dem Treffen beteuerte Rösler zum x-ten Male, dass es beim Blick auf Sparmöglichkeiten „keine Tabus“ gebe. Doch die Realität sieht anders aus: Es gibt keine größeren Posten, die nicht schon von einer Seite verworfen wurden. Selbst das von der CDU mitgebrachte Konzept sieht maximal Einsparungen von 2,2 Milliarden vor. Mit dem gestern beschlossenen Arzneisparpaket und dem zugesagten Steuerzuschuss wären das nicht mal sechs Milliarden. Fehlen mindestens noch fünf. Und die wird sich die Koalition am Ende in irgendeiner Weise von den Versicherten holen – wahrscheinlich über höhere Zusatzbeiträge. Die bisherige Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens werde fallen, hieß es.

Die CSU jedoch wollte über beides auch bei der Klausur nicht groß reden – weder über Zumutungen für Ärzte und Kliniken noch über Kopfpauschale oder höhere Beiträge. „Effizienzreserven heben“, lautet ihr Programm. „Das tut allen gut und keinem weh“, sagte Singhammer ganz offen.

An Ideen sei das aber ein bisschen wenig, finden sie in Koalitionskreisen. Der CSU fehle „die Ernsthaftigkeit, zum Abschluss zu kommen“. Das liege vor allem an einer Person: „Das größte strukturelle Problem des deutschen Gesundheitswesens heißt Horst Seehofer. Weil er zu allem Nein sagt: zum steuerlichen Ausgleich, zu hohen Zusatzbeiträgen, zur Gesundheitsprämie und zu Beitragserhöhungen.“ Von der Bundeskanzlerin sei auch keine Hilfe zu erwarten. „Ihre Richtlinienkompetenz erstreckt sich nur auf Kabinettsmitglieder.“ Angela Merkel unterstütze zwar Rösler, habe aber „faktisch kein Mittel in der Hand, um Seehofer zu disziplinieren“. So macht sich bittere Ratlosigkeit breit. „Was sollen wir denn machen?“, fragt ein Koalitionär. „Wir können ja nicht die Schrotflinte nehmen.“

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