Politik : Regierung gibt Fehler bei Gesetz zu

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Berlin - Das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz soll wegen redaktioneller Fehler nach der Sommerpause nachgebessert werden. Wegen des hohen Zeitdrucks sei es bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes zu „kleineren redaktionellen Ungenauigkeiten“ gekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Regelung solle nach der erwarteten Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nun aber zunächst in Kraft treten. Nach der Sommerpause solle dann der Bundestag die redaktionellen Änderungen beschließen.

Bei den redaktionellen Fehlern geht es um das Klagerecht gegen Diskriminierungen, bei denen sich die Koalition kurz vor der Verabschiedung Ende Juni im Bundestag noch einmal auf Änderungen verständigt hatte. Diese wurden zwar in das eigentliche Gleichbehandlungsgesetz eingearbeitet, aber nicht in das Arbeitsgerichtsgesetz, das im Zuge der Neuregelung ebenfalls geändert werden muss.

Ursprünglich hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits am Dienstag in Kraft treten sollen. Dies geschah aber nicht, weil Bundespräsident Horst Köhler noch mit der Prüfung der Regelung befasst ist. Erst wenn er das Gesetz unterschrieben hat, kann es auch in Kraft treten. Die Sprecherin des Justizministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Verzögerungen von Strafzahlungen der EU verschont bleiben werde.

Die EU-Kommission werde sich im September mit der Angelegenheit befassen. Sie gehe davon aus, dass die Regelung bis dahin in Kraft sei, betonte die Sprecherin. Mit dem Gesetz wird eine Reihe von EU-Richtlinien umgesetzt, die dafür vorgeschriebenen Fristen sind aber schon seit längerem verstrichen. AFP

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