Politik : Regierung gibt Staatsreform noch nicht auf

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Berlin Die Bundesregierung geht davon aus, dass im kommenden Jahr ein neuer Anlauf zur Föderalismusreform unternommen wird. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, aus Sicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei dieses Reformprojekt von überragender Bedeutung. Nach einer Phase der „Besinnlichkeit“ könnte das Thema 2005 erneut aufgegriffen werden. Denkbar sei, dass die Bundesregierung dabei mehr als nur einen Gaststatus in dem Entscheidungsgremium übernehme. Von ihrer bildungspolitischen Haltung will die Regierung laut Steg jedoch nicht abrücken. Durch „Kirchturmspolitik und Kleinstaaterei“ seien Probleme, wie sie in der Pisa-Studie zum Ausdruck gekommen seien, nicht zu lösen. Der Bund müsse hier weiter Kompetenzen behalten.

Die Grünen haben inzwischen die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats zur Bildungspolitik gefordert. Wenn diese Runde Vorschläge für die Zuständigkeit von Bund und Ländern mache, müssten sich auch die CDU-geführten Länder Hessen und Baden-Württemberg für einen neuen Anlauf öffnen, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dagegen für einenVerfassungskonvent aus, der einer kleineren Kommission dann einen Reformvorschlag unterbreiten soll. Steinbrück sagte, die jetzige Kommission sei mit 100 Mitgliedern nicht „optimal gestaltet“ gewesen. Für einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten setzt sich auch die FDP ein.ddp/dpa

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