Politik : Regierung gründet Bündnis-AG

BONN (Tsp).Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das erste Treffen zu einem Bündnis für Arbeit als intensiven und guten Gedankenaustausch bezeichnet.Vereinbart wurde, mehrere Arbeitsgruppen zu schaffen, die sich unter anderem mit den Themen Lebensarbeitszeit, Steuerpolitik und Strukturreform in der Sozialpolitik befassen sollen.Vereinbart wurden die nächsten drei Gesprächstermine.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, in dem ersten Gespräch sei der "Prozeßcharakter" dieses Bündnisses betont worden.Es sei "sehr konkret darum gegangen, wie man das 100 000-Stellen-Programm" der Bundesregierung umsetzen könne.Es sei eine "allgemeine Mobilisierung von Ausbildungsplätzen vereinbart" worden.Zudem sei es darum gegangen, wie man eine "Beschäftigungsbrücke zwischen Alt und Jung hinbekommt".Er betonte jedoch, daß es bei dem Thema "Rente ab 60" nicht um eine Absenkung des allgemeinen Rentenalters gehe, sondern darum, auf der Basis der Freiwilligkeit die Möglichkeit zu schaffen, ohne Abschläge aus dem Arbeitsprozeß auzuscheiden.Der Bundeskanzler sprach insgesamt von einem "guten Anfang", was "Klima und Perspektive" der Gespräche betreffe.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem guten Gespräch.Ob eine konzertierte Aktion daraus werden könne, hänge von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.Hundt räumte jedoch ein, daß das Treffen aus der Sicht der Wirtschaft durch die Entscheidung der Bundesregierung, Reformen rückgängig zu machen, und durch die Steuerpläne der Koalition "stark vorbelastet" gewesen sei.Er halte für ein "bedeutendes Ergebnis", daß die Unternehmenssteuerreform mit entsprechenden Entlastungen der Unternehmen auf den 1.Januar des Jahres 2000 vorgezogen werden solle.Die Arbeitgeber hätten laut Hundt deutlich gemacht, daß sie eine stärkere Konzentration sozialer Leistungen auf die Bedürftigkeit für notwendig halten.Riesters Vorstellungen zur Rentenpolitik würfen "zahlreiche Fragen auf" und es gebe "gravierende Bedenken" seitens der Arbeitgeber, aber sie sähen auch "bedenkenswerte Aspekte".Allerdings sei das Motto "Rente mit 60" das falsche Etikett" für diesen Problemkreis.

Wegen schlechten Wetters begannen die Gespräche mit einer Stunde Verspätung.Zu dem auf drei Stunden angesetzten Treffen kamen von Gewerkschaftsseite DGB-Chef Dieter Schulte sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden Klaus Zwickel (IG Metall), Hubertus Schmoldt (IG Chemie), Herbert Mai (ÖTV) und Roland Issen (DAG).Die Arbeitgeber vertraten die Verbandspräsidenten Hans-Olaf Henkel, (Industrie) Dieter Hundt (Arbeitgeber), Dieter Philipp (Handwerk) sowie Hans Peter Stihl (Deutscher Industrie- und Handelstag).Für die Regierung sprachen neben Schröder Finanzminister Oskar Lafontaine, Arbeitsminister Walter Riester, Kanzleramtsminister Bodo Hombach (alle SPD), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne).

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