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Künast

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Regierung: Grüne: Merkel steht 2008 vor "Jahr der Wahrheit"

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bescheinigt der Kanzlerin eine "gute PR-Arbeit". Allerdings habe Angela Merkel "die Politik zur Märchenstunde gemacht".

Die Grünen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf 2008 vor einem "Jahr der Wahrheit". Bisher habe die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende stets versucht, "sich jeder Situation anzupassen ohne sich festzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Leipziger Volkszeitung". Diese Zeit sei jedoch vorbei. In der Wählergunst liegt Merkel kurz vor dem Jahreswechsel weiter deutlich vor SPD-Chef Kurt Beck. In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" sagten 55 Prozent der Befragten, im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sie sich für Merkel entscheiden. Für Beck stimmten dagegen nur 18 Prozent.

"Ich fürchte, wir werden auch Ende 2008 noch nicht genau wissen, was Merkel will, aber wir werden definitiv erkennen, was sie nicht kann und deshalb nicht will", sagte Künast weiter. Die Oppositionspolitikerin bescheinigte der Kanzlerin aber eine "gute PR-Arbeit". Gestützt auf "ein mediales Wohlwollen" und auf eine halbwegs disziplinierte Partei habe sie "Deutschland und der Welt Geschichten erzählt und Politik zur Märchenstunde gemacht".

Lob von Geldof

Als ein Beispiel dafür nannte Merkel den G-8-Gipfel unter deutscher Leitung im Sommer 2007 in Heiligendamm. "Da hat sie der Welt vorgegaukelt, sie hätte George W. Bush Klima-Zugeständnisse abgehandelt. In Bali hat sich gezeigt, es war heiße Luft", kritisierte die Grünen-Politikerin. Diese Art von Politik habe Deutschland nicht weiter gebracht. "Merkel steht für Stillstand", sagte Künast.

Aus dem Ausland hat die Kanzlerin dagegen Lob für ihre internationale Politik erhalten. Der Rocksänger Bob Geldof, der sich für Afrika engagiert, äußerte sich sehr positiv über die deutsche G-8-Präsidentschaft in diesem Jahr. "Es gibt nicht den Hauch eines Zweifels, dass Deutschland damit unter der Führung von Kanzlerin Merkel Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschenleben gerettet hat", sagte er. (ae/AFP/dpa)

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