Politik : Regierung hält Rentenfinanzierung für solide

Berlin - Die Bundesregierung sieht die Rentenkassen aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs und der Reformpolitik wieder auf solider Basis. „Die positive Entwicklung der Rentenfinanzen wird in den nächsten Jahren anhalten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Klaus Brandner (SPD), am Donnerstag in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Opposition – vor allem die Linke – attackierte die Rentenpolitik der Regierung massiv.

Brandner kündigte an, der Beitragssatz werde bei 19,9 Prozent stabil bleiben. Eine Senkung sei „aus heutiger Sicht frühestens 2011 möglich“. Brandner verwies auf die auf 11,7 Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahresende 2007. Dies entspreche einer Dreiviertelmonatsausgabe. Die Rücklagen würden nun weiter bis auf 1,5 Monatsausgaben aufgefüllt. Damit ließen sich auch wirtschaftlich schwierigere Zeiten ohne Beitragserhöhungen überstehen. Dies sei „nachhaltige Rentenpolitik“.

Verärgert zeigte sich Brandner über Berichte, die Riester-Rente lohne sich für Niedrigverdiener nicht. Dies sei „schlicht falsch“. Ein Durchschnittsverdiener erhalte – anders als dargestellt – bereits nach 20 Beitragsjahren in der gesetzlichen und der privaten Altersvorsorge mehr als die steuerfinanzierte Grundsicherung.

Für die FDP kritisierte der Sozialexperte Heinrich Kolb, ohne die Beitragssatzerhöhung 2007 hätten die Rentenkassen mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen. „Nachhaltigkeit sieht anders aus“, sagte er. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, warf der Bundesregierung vor, sie bereite durch ihre Reformen der Altersarmut den Weg. Die Verrechnung der privaten Altersvorsorge mit der Grundsicherung im Alter sei „Anlagebetrug“ in großem Stil. Der SPD-Abgeordnete und frühere Sozialminister Walter Riester wies die Vorwürfe zurück: Wenn die Altersarmut zunehme, sei dies nicht auf Korrekturen der Rentenformel zurückzuführen, sondern auf immer mehr schlecht bezahlte Jobs ohne Sozialversicherung. dpa

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