Regierung : Heil will große Koalition 2009 beenden

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil möchte die große Koalition in zwei Jahren auflösen. Einen Pakt mit der Linkspartei im Bund und den westdeutschen Ländern lehnt er jedoch ab.

Hubertus Heil
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. -Foto: ddp

DresdenHeil sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung": "2009 will die SPD wieder stärkste Partei werden. Dann sollte auch die große Koalition zu Ende gehen, denn sie ist kein Regelfall für eine Demokratie." Es sei wichtig, dass dann die politischen Alternativen zwischen den Volksparteien deutlicher würden.

"Spätestens seit 1998 gibt es eine neue politische Landschaft", sagte Heil. Früher hätten Union und FDP theoretisch immer eine Mehrheit in Deutschland gehabt, auch als SPD und FDP die Bundesregierung stellten. "Das ist vorbei. Insofern ergeben sich auch ganz neue Konstellationen", sagte Heil. So gebe es zwischen SPD und Grünen eine Fülle von Schnittmengen, etwa in der Sozial- und Umweltpolitik. Mit der FDP gebe es Übereinstimmungen, wenn man sich Innen- und Außenpolitik sowie die Themen Wissenschaft und Bildung anschaue. Unterschiede bestünden hingegen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Aber es kann ja sein, dass die FDP die Kraft entwickelt, sich programmatisch bis 2009 zu modernisieren. Dann wird man sehen", sagte Heil.

Koalitionen mit der Linkspartei im Bund und den westdeutschen Ländern lehnte Heil ab. Die Linke sei dort nicht koalitionsfähig. In der Partei gebe es erhebliche Unterschiede zwischen der früheren PDS und der ehemaligen WASG. "Im Osten hat eine Fülle jüngerer PDS-Politiker 17 Jahre lang versucht, von einer ostdeutschen Protestpartei zu einer Gestaltungspartei zu werden. Jetzt kommen aus dem Westen Leute dazu, die zurückwollen zu einer reinen Protestpartei", sagte Heil. In den neuen Ländern sei die Linke dabei, ihr Image als Vertreterin der Interessen des Ostens durch den Versuch der Westerweiterung zu verlieren. Linksparteichef Oskar Lafontaine verfolge nur noch das Ziel, die SPD zu schädigen und sein Ego aufzupolieren. (mit ddp)

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