Politik : Regierung in Frankreich tritt zurück

Sarkozy beginnt lange angekündigte Umbildung

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Paris - In Paris hat das vor Monaten bereits angekündigte große Aufräumen begonnen. Kaum zurück vom G20-Gipfel in Südkorea, empfing Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag einen Spitzenpolitiker nach dem anderen. Am Abend dann teilte sein Amt in dürftigen zwei Sätzen mit, dass die Regierung zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und damit die Amtszeit von Ministerpräsident François Fillon beendet. Die Ernennung eines neuen Regierungschefs steht damit unmittelbar bevor.

Das Ganze zog sich hin wie zähes Kaugummi – die Zeitung „Le Monde“ unkte bereits, es gehe zu wie bei einem Schönheitswettbewerb: „Im Juni wurde sie angekündigt, für Oktober geplant, ständig wurde sie verschoben. Dieser Wechsel der Mannschaft wirkt seit Wochen wie ein Schönheitswettbewerb: ziemlich erniedrigend für die Beteiligten und kaum ruhmreich für diejenigen, die sich als Schiedsrichter aufspielen.“ Mit Spannung wird nun erwartet, was mit Staatssekretärin Rama Yade oder Außenminister Bernard Kouchner passiert. Beiden gelten als unbequem – sie dürften der neuen Regierung nicht mehr angehören.

Sarkozy hatte schon im Frühjahr erste Konsequenzen aus dem geringen Ansehen seiner Regierung gezogen. Nach der desaströsen Niederlage seines Arbeitsministers bei den Regionalwahlen war mit Xavier Darcos bereits der erste französische Spitzenpolitiker seinen Job los. Er wurde durch Haushaltsminister Eric Woerth ersetzt. Doch auch der Präsidenten-Vertraute machte bald eine Negativschlagzeile nach der anderen – vor allem in der Steueraffäre um die reichste Frau des Landes, L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Woerth wird verdächtigt, in seiner Zeit als Haushaltsminister illegale Finanztransaktionen der Milliardenerbin gedeckt zu haben. Seine Gattin arbeitete zeitweilig für Bettencourts Vermögensverwaltung.

Doch Woerth war von Sarkozy auserkoren, dessen ehrgeizigstes Reformprojekt umzusetzen: die umstrittene Rentenreform. Insofern sehen Beobachter Woerth durchaus in der neuen Regierungsmannschaft. Auch dessen Nachfolger im Budgetministerium, François Baroin, werden gute Chancen eingeräumt. Selbst Ministerpräsident Fillon sagen Beobachter vorher, er werde sich selbst im Amt beerben. Er war am Samstag zwei Mal von Sarkozy zu Unterredungen empfangen worden. Den demonstrativen langen Händedruck beim Abschied am Abend werteten Elysée-Beobachter als Zeichen für ein neues Mandat. dpa

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