Politik : Regierung in Islamabad hat ein Justizproblem

Berlin - In den vergangenen Tagen steckte Pakistans neue Regierungskoalition bereits in einer Zerreißprobe. Am Mittwoch und Donnerstag berieten die beiden wichtigsten Männer in Pakistans Politik, der inoffizielle PPP-Chef und Witwer von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, sowie der Vorsitzende der PML-N, Nawaz Scharif, im arabischen Dubai über wichtige Streitfragen, die bereits das Ende des Regierungsbündnisses einläuten könnten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Pakistans ehemaliger oberster Richter, Ifthikar Chaudhry, wieder eingesetzt wird.

Die Justizfrage ist ständiger Stachel im Fleisch der Regierenden in Pakistan. Der dramatische Ansehensverlust von Präsident Pervez Musharraf im vergangenen Jahr lag besonders an dessen Versuchen, Chaudhry abzusetzen, was ihm letztlich nur durch Ausrufung des Ausnahmezustands gelang. Ex-Premier und Musharraf-Gegner Nawaz Scharif präsentierte sich vor der Parlamentswahl im Februar dann als besonders demokratisch, indem er ankündigte, 30 Tage nach Antritt der neuen Regierung seien die entlassenen Richter wieder im Amt.

Abgesehen von verfassungstechnischen Finessen könnte neben Musharraf Asif Ali Zardari damit ein Problem haben. Chaudhry könnte neben der Legitimität der Präsidentschaft Musharrafs auch ein auf Zardari gemünztes Amnestiegesetz infrage stellen. Am Donnerstag verkündete Nawaz Scharif in Dubai allerdings, das Volk werde bald „gute Nachrichten“ hören, was auf einen Deal der beiden Politiker schließen lässt. cir

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar