Regierung in Israel: Ultrarechter Lieberman ist neuer Verteidigungsminister

Avigdor Lieberman ist vor allem bekannt für anti-arabische Hasstiraden und schrillen Rechtspopulismus bekannt. Um seine wackelige Regierungskoalition zu erweitern, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den umstrittenen Parteivorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) nun zum Verteidigungsminister gemacht. Der 57-Jährige hatte bei der Regierungsbildung 2015 im letzten Moment mit seiner aktuell fünfköpfigen Fraktion den Gang in die Opposition vorgezogen, weshalb die Koalition nur über eine Stimme Mehrheit verfügte. Nun kehrt er auf spektakuläre Weise ins Kabinett in Israel zurück, gelockt durch das Angebot des Verteidigungsressorts.

Das Ministerium ist nicht nur für die Verteidigung des Landes zuständig, sondern auch für die Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs mit dem Gazastreifen und für die Militärverwaltung des Westjordanlands, wo 2,5 Millionen Palästinenser leben. Unter Besatzungsrecht hat der Minister Einfluss auf Flächennutzung und Siedlungsaubau sowie die Tolerierung wilder Siedleraußenposten.

Liebermans moderatere Vorgänger Mosche Jaalon war am Freitag zurückgetreten, nachdem Netanjahu dessen Posten zur Disposition gestellt hatte. Der Ex-Generalstabschef warnte dabei vor einer Übernahme der Regierung durch rechtsextremistische Kräfte. Lieberman hatte unter Netanjahu bereits als Außenminister gedient: von 2009 bis 2012 und von 2013 bis 2015, unterbrochen von einem Korruptionsprozess, der mit einem Freispruch mangels Beweisen endete.

Eine Zweistaatenlösung lehnt der Ultranationalist nicht grundsätzlich ab. Da er nicht religiös orientiert ist, geht es ihm um Land und Leute, nicht um biblische Stätten. Deshalb will er die großen jüdischen Siedlungsblöcke in Ostjerusalem und im Westjordanland gegen arabische Siedlungsgebiete in Israel samt ihrer Bewohner eintauschen, was von den Palästinensern vehement abgelehnt wird. Der dreifache Familienvater wohnt selbst in der Siedlung Nokdim, östlich von Bethlehem. Er erklärt sich aber bereit wegzuziehen, sollte dieses Gebiet jemals an einen Staat Palästina fallen.

2015 verkündete er im Wahlkampf, israelische Araber, „die sich illoyal verhalten, verdienen es mit dem Beil geköpft zu werden“. Schon zuvor hatte er arabischen Knesset-Abgeordneten, die er wahlweise als „Clowns“ oder „Fünfte Kolonne“ schmäht, angedroht, sie sollten exekutiert werden, wenn sie Kontakte zu Islamisten unterhielten. Die lokalen Medien titulieren Lieberman gerne als „Rasputin“ oder „Zar“, unter Anspielung auf sein autoritäres Auftreten und den schwerfälligen Akzent, der an seine Herkunft erinnert. Das praktische Handeln des in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau geborenen Politikers war aber meist von pragmatischem Vorteilsdenken geprägt. Da es Liebermans erklärtes Ziel ist, eines Tages Premier zu werden, dürfte dies so bleiben, erwarten Beobachter.

Lieberman wanderte 1978 als 20-Jähriger nach Israel aus, wo er zunächst als Rausschmeißer in einer Disko Geld für sein Studium der Sozialwissenschaften verdiente. Nach Militärdienst und Hochschulexamen begann sein Aufstieg im nationalistischen Parteilager. Loyal diente er sich im konservativen Likud hoch, bis er in der ersten Amtszeit Netanjahus von 1996 bis 1999 Bürochef des Ministerpräsidenten wurde. Vor der Wahl 1999 gründete Lieberman Unser Haus Israel als Partei für die mehr als eine Million meist säkularen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Danach diente er schon im Kabinett von Ariel Scharon als Minister für nationale Infrastruktur und später auch für Verkehr.

Nicht nur mit Hardliner-Parolen, auch mit witzigen Sprüchen und Einfällen, errang Lieberman mediale Aufmerksamkeit. Für allgemeine Erheiterung sorgte er 2011, als er während eines Radiointerviews auf die Toilette ging und missliebige Fragen mit dem Betätigen der Wasserspülung beantwortete. (AFP)